Steinhauser: Generalreform des Terrorismuspräventionsgesetzes noch vor dem Sommer gefordert

Missbräuchlicher Anwendung des Paragrafen 278a Tür und Tor geöffnet

Wien (OTS) - "Ich teile die Einschätzung der NGOs, dass das Terrorismuspräventionsgesetz demokratische Grundrechte untergräbt. Jetzt wird groß vom internationalen Terror gesprochen, dann aber werden wieder BürgerInnen und NGOs ins Visier genommen werden", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf Bedenken von Greenpeace, Amnesty und Reporter ohne Grenzen.

"Statt den Problemparagrafen 278a zu novellieren, soll jetzt mit weiteren schwammigen Formulierungen missbräuchlicher Anwendung Tür und Tor geöffnet werden", so Steinhauser, der eine Generalreform des umstrittenen Paragrafen fordert. Für einen Runden Tisch noch vor dem Justizausschuss mit NGOs wäre Steinhauser bereit. Auch hofft Steinhauser, dass das von den Grünen durchgesetzte ExpertInnenhearing am 1. Juli im Justizausschuss noch Änderungen bringt. "Justizministerin Bandion-Ortner soll sich als Verteidigerin des Rechtsstaats von der Hysterie des Innenministeriums abgrenzen", schließt Steinhauser.

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