LR Martinz: Keine Mindestsicherung ohne Transparenzkonto

Resolution in der Landesregierung fordert Bundesregierung auf, Mindestsicherung nur bei gleichzeitiger Einführung einer Transparenzdatenbank zu beschließen.

Klagenfurt (OTS) - Auf Bundesebene wird derzeit über die Einführung einer Mindestsicherung sowie einer Transparenzdatenbank diskutiert. Für LR Josef Martinz ist klar: "Es kann keine Mindestsicherung ohne Transparenzdatenbank geben. Völliger Durchblick bei den Sozialleistungen ist Voraussetzung für die Mindestsicherung!".

Wer bekommt für welche Leistung wie viel - Die Antwort auf diese Frage seit laut Martinz die Grundvoraussetzung für sozialen Frieden im Land. "Leistung muss sich lohnen. Verteilungsgerechtigkeit kann es nur geben, wenn es das Transparenzkonto gibt. Erst danach kann die Mindestsicherung folgen", sagt Martinz.
Derzeit sei es in Österreich nicht möglich, auf Knopfdruck die Zahlungen zu erhalten, die Bund, Länder und Gemeinden im Sozialbereich leisten.

Nachdem Kärnten in diesem Bereich jedoch bereits umfassende Vorarbeit geleistet habe, ergeht an die österreichische Bundesregierung mit dieser Resolution nun das Ersuchen, in Form eines Modellversuches das Bundesland Kärnten mit der Durchführung einer Transparenzdatenbank zu beauftragen und den Zugriff auf die nötigen Bundesdaten zu ermöglichen.
Die FPK habe, so Martinz, in der heutigen Regierungssitzung eine ähnliche Resolution eingebracht. Die Inhalte werden ergänzt und vereinheitlicht. (Schluss)

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