Bundeskanzler Faymann: Die Koalitionspartner beweisen in wichtigen Fragen Einigkeit

Die Regierung hat heute 14 Gesetzesvorlagen und neun internationale Vereinbarungen verabschiedet

Wien (OTS) - "Die heutigen Beschlüsse im Ministerrat zeigen ein sehr positives Ergebnis unserer Regierungsarbeit", sagte Bundeskanzler Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, bei der die Regierung heute 14 Gesetzesvorlagen und neun internationale Vereinbarungen verabschiedet hat. "Wir verhehlen nicht, dass wir in manchen Fragen länger brauchen, um zu einer Entscheidung zu kommen, aber in wesentlichen Fragen gehen wir koordiniert und gemeinsam vor."

Das gelte etwa für den gemeinsamen Beschluss zur Ärzte-GmbH. Das klare Ziel sei, die medizinische Versorgung effizient und uneingeschränkt sicher zu stellen. Auf dieser Basis könnten künftig Ärztegemeinschaften die bisher überlasteten Ambulanzen entlasten und für die Patienten bessere Öffnungs- und damit kürzere Wartezeiten gewährleisten.

Die Gespräche über die Mindestsicherung würden fortgesetzt, "wir haben noch bis 30. Juni Zeit, damit das dafür notwendige Gesetz im September in Kraft treten kann." Das bestätigte auch Finanzminister Josef Pröll, der sich zuversichtlich gab, dass man bis Ende Juni sowohl über die Mindestsicherung als auch über die Transferdatenbank eine Einigung erzielen werde.

Ebenfalls im September könnte auch eine gesetzliche Regelung über die Einführung der elektronischen Fußfessel in Kraft treten. "Das wird eine neue Ära in der Justizpolitik einleiten", sagte Pröll. Denn die 300 bis 500 Betroffenen würden die Justizanstalten wesentlich entlasten.

Heute wurde auch die Sanierung und Neugestaltung des "Immissionsschutzgesetzes Luft" beschlossen. Damit werde den Landeshauptleuten künftig vermehrt die Möglichkeit eingeräumt, Lenkungsmaßnahmen zu setzen, um Schadstoff- und Feinstaubbelastungen an Verkehrshauptrouten und in Ballungszentren zu verringern.

Auf Nachfrage drückte der Bundeskanzler zum Fall Arigona Zogaj sein Bedauern darüber aus, dass es überhaupt so weit habe kommen können. "Dieser Fall zeigt uns Politikern, dass wir die menschliche Seite der Gesetzgebung im Auge behalten müssen. Das heißt, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die auch eingehalten werden." Bis Ende Dezember würden vom Asylgerichtshof 23.600 aufgestaute Fälle aufgearbeitet sein. "Das bedeutet, dass mit Ende des Jahres kein Asylantrag mehr ansteht, der älter als zwei Jahre ist", sagte Faymann.

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