Faymann: Die gemeinsame Arbeit in den Vordergrund rücken

Faymann erwartet Einigung bei Mindestsicherung bis zum 30. Juni

Wien (OTS/SK) - Die Beschlussfassung von 14 Gesetzen und neun internationalen Vereinbarungen im heutigen Ministerrat zeigt, dass "die Regierung arbeitet und positive Ergebnisse erzielt", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Regierung konnte sich beispielsweise im heutigen Ministerrat auf die Ärzte-GmbH einigen und beschloss das Aus für Spekulationen bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Auch wenn es bei manchen Themen unterschiedliche Auffassungen gebe, müsse es möglich sein, die gemeinsame Arbeit der Regierung und den guten Willen in den Vordergrund zu rücken, erklärte Faymann und hob hervor: "Wir müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen." In Sachen Mindestsicherung betonte der Bundeskanzler, dass er eine Einigung bis 30. Juni anstrebe, denn ansonsten werde sich der gesamte Prozess noch weiter verzögern und die Mindestsicherung könne nicht mit 01. September in Kraft treten. "Die Menschen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, dürfen wir nicht im Stich lassen", bekräftigte Faymann ein weiteres Mal. ****

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Fall Zogaj erklärte Faymann: "Es ist bedauerlich, dass es so weit kommen konnte. Die Entscheidung muss jedoch akzeptiert werden." Der Bundeskanzler bekräftigte, dass es die Verpflichtung der Politik sei, mit aller Kraft für eine Verkürzung der Asylverfahren zu sorgen, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und diese auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Derzeit gebe es in Österreich 23.600 aufgestaute Asylverfahren so Faymann, der unterstrich: "Kein Verfahren wird im Dezember älter als zwei Jahre sein." (Schluss) ab

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