BZÖ-Petzner: Kärntner Landesregierungsparteien sollen ihr Versprechen halten und endlich Proporz abschaffen!

BZÖ regt schriftlichen Pakt für Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung des Landtages noch in dieser Legislaturperiode an

Klagenfurt (OTS) - Zur aktuell aufflammenden Diskussion um eine Abschaffung der Proporzregierung in Kärnten stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner:
"Die Landesregierungsparteien FPK, SPÖ und ÖVP sollen ihr Versprechen halten und endlich den Proporz abschaffen, anstatt die nötigen Reformen auf die lange Bank zu schieben, indem immer neue Bedingungen aufgestellt werden und das ganze Thema in einen Arbeitskreis entsorgt wird."

"Eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition ist demokratiepolitisch notwendig", argumentiert Petzner und fügt hinzu, dass in Zeiten wo alle sparen müssen, auch die Regierenden gefordert seien, Reformen im eigenen Bereich umzusetzen. "Dazu gehört auch die Verkleinerung des Landtages", so Petzner.

Daher sollten sich die Regierungsparteien Kärntens im Rahmen eines schriftlichen und bindenden Paktes gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern garantieren, dass das Versprechen der Abschaffung des Proporzes und die Verkleinerung des Landtages noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Petzner: "Das wäre ehrlich, sauber und konsequent."

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