Ranner/Strasser zu Sicherheitsscannern auf Flughäfen: EU-weite Lösung und Schutz der Persönlichkeitsrechte von Passagieren gefordert

Einführung einer vernünftigen Zukunftstechnologie für mehr Sicherheit

Straßburg, 15. Juni 2010 (OTS) "Was wir Europaparlamentarier längst gefordert haben, sieht nun auch die Kommission ein. Wir brauchen dringend europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf Flughäfen. Die derzeit unterschiedlichen Maßnahmen bei den Sicherheitskontrollen führen zu Chaos und zu enormen Zeitverlusten vor allem für Vielreisende. Das lästige Durchscannen jedes einzelnen Schuhs, des Gürtels und loser Handgepäcksstücke muss schleunigst ein Ende haben. Wir brauchen eine vernünftige und sichere Technologie und das in allen EU-Ländern", so die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Hella Ranner zum heutigen Vorschlag der Kommission zum Einsatz von Sicherheitsscannern auf Flughäfen. "Im Kampf gegen den Terrorismus sind bessere Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich. Ein möglicher Einsatz von Körperscannern darf vor allem die Grundrechte oder die Intimsphäre der Bürger nicht verletzen oder gar die Gesundheit gefährden. Jeder Vorschlag muss auf alle Fälle auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit geprüft werden", so der Sicherheitssprecher und ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser weiter. ****

Die alleinige Einführung von Körperscannern zur Sicherheit der Bürger sei zu wenig. "Wir brauchen ein generell überarbeitetes Sicherheitskonzept auf europäischen Flughäfen. Diese Maßnahmen dürfen aber den Passagieren keine zusätzlichen Bürden oder gar Kosten auferlegen", so Ranner, die daraufhin weißt, dass eine Regelung à la 'Flüssigkeitsverbot Teil II' unbedingt vermieden werden müsse.

Die Kommission will durch eine Impact-Studie mehr Information über die technischen Fortschritte der Geräte sowie eine genauere Analyse über Datenschutz und Auswirkungen auf die Gesundheit geben. "Diese Studie ist längst überfällig", kritisiert Ranner. "Erst nach dem vereitelten Weihnachtsattentat in Detroit hat die Kommission reagiert und das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt muss zügig gehandelt werden und ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept auf Flughäfen rasch umgesetzt werden", so Ranner abschließend.

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