BZÖ-Ebner: Ausreise-Bluff der ÖVP-Innenministerin ist abzulehnen

Freiwillige Ausreise der Zogajs bedeutet sofortige Einreise der Familie

Wien (OTS) - Die von der Innenministerin geforderte freiwillige Ausreise der Zogajs bedeutet nichts anderes als die sofortige Wiedereinreise der Familie nach Österreich. Innenministerin Fekter will hier offensichtlich die Österreicher an der Nase herumführen und den Rechtsstaat verhöhnen. Fakt ist, dass die Zogajs nach einer freiwilligen Ausreise sofort wieder einen Antrag auf Aufenthalt stellen können. Bei einer Abschiebung, wie sie jetzt der Oberste Gerichtshof für rechtlich einwandfrei befunden hat, muss nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aber eine 18-monatige Sperrfrist abgewartet werden. Die Innenministerin versucht hier ganz offensichtlich einen Riesenbluff", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Reaktion auf die Forderung der ÖVP-Innenministerin die Familie Zogaj möge freiwillig ausreisen.

Es dürfe hier weder einen Bluff, noch eine Sonderbehandlung für Flüchtlings-VIPs geben, "sondern der Rechtsstaat gilt für alle gleich. Nach über hundert Anträgen der Familie jetzt über eine freiwillige Ausreise eine Hintertür zu öffnen, ist eine Ohrfeige für alle Asylwerber, die sich an die Gesetze halten. Fekter ist zu feig, um ein humanitäres Bleiberecht zu verhängen und zu feig, die Abschiebung einzuleiten. Eine Innenministerin, die sich weigert unbequeme Entscheidungen zu treffen, ist aber fehl am Platz und muss ihren Sessel räumen", fordert Ebner.

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