FPÖ-Hübner: Kosten und Personalstand der Austrian Development Agency (ADA) sofort reduzieren!

7 Jahre "Austrian Development Agency" (ADA): Gewachsen sind Verwaltungsaufwand, Personalstand und Kosten!

Wien (OTS) - "Als im Jahre 2003 beschlossen wurde, die Verwaltung der Österreichischen Entwicklungshilfeleistungen aus dem Außenministerium in eine eigene, privatwirtschaftlich organisierte, Gesellschaft auszugliedern, schwirrten - wie üblich - die Worte "Verschlankung", "Transparenz" und "Effizienz" durch den Raum. Die Schaffung der "Austrian Development Agency GmbH" sollte den Personalstand in der bis dahin zuständigen Abteilung 7 des Außenministeriums immerhin um 43% reduzieren," so der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

Geschehen sei das für "Ausgliederungen" in der Österreichischen Bundesverwaltung Übliche: Der Mitarbeiterstand in der Abteilung 7 habe bereits 2008 - nachdem er zwischenzeitig leicht gesunken war -fast wieder den Stand von 2003 (51 Mitarbeiter) erreicht. In der neu geschaffenen ADA habe es 2008 schon mehr als 160 Mitarbeiter gegeben. Ergebnis der "Effizienzsteigerung" sohin: Eine Vervierfachung des Verwaltungspersonals, erklärt Hübner.

Bei der Bearbeitung einer diesbezüglichen Rüge im letzten Bericht des Rechnungshofes wurde seitens des Außenministeriums und der ADA damit argumentiert, dass man in den letzten Jahren noch von einer "bedeutenden Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfezahlungen und einer Erreichung des Milleniumszieles eines 0,7 %-igen Anteiles der Entwicklungsausgaben am gesamten BIP ausgegangen sei", so Hübner weiter.

"Abgesehen davon, dass es mehr als fraglich ist, in Erwartung künftiger Mehrausgaben vorerst einmal den Verwaltungsapparat aufzublähen, ist es spätestens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise Mitte 2008 klar, dass das "Milleniumsziel" unerreichbar ist," folgert Hübner. "In den Jahren 2008 und 2009 beliefen sich die tatsächlichen Entwicklungshilfeaufwendungen auf circa 0,3 % des BIP, nach allen für die nächsten Jahren vorliegenden Finanzplanungen werden sie diesen Wert auch in den nächsten Jahren nicht übersteigen. Zu verwalten wird daher weniger als die Hälfte des angestrebten Hilfsvolumens sein. Der Verwaltungsapparat wäre daher entsprechend und drastisch einzuschränken", fordert Hübner.

"Bei aller - berechtigten - prinzipiellen Kritik am derzeitigen System der Entwicklungshilfe - pardon "Entwicklungszusammenarbeit" -dürfen die dafür aufgewandten Mittel der österreichischen Steuerzahler sicher nicht - zu einem großen Teil - in der "Entwicklungshilfeverwaltung" versickern," mahnt Hübner. "Der "effiziente Einsatz der Mittel" - wie ihn Außenminister Spindelegger in seinem Vorwort des gültigen EZA-Dreijahresprogrammes fordert, muss durch sofortigen Rückbau der Verwaltung und Verlagerung der Mittel vom administrativen zum operativen Bereich sichergestellt werden."

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