BZÖ-Widmann: Glaubwürdiges Sparen beginnt oben!

Landesregierung und Landtag verkleinern

Linz (OTS) - "Vorbildhafte Manager und Politiker sparen zuerst bei sich selbst. Das macht sie glaubwürdig. Deshalb muss eine Verwaltungsreform in Oberösterreich ganz oben beginnen. Die Landesregierung soll daher von 9 auf 7 Mitglieder und der Landtag zumindest um ein Drittel von 56 auf 37 verkleinert werden. Landeshauptmann Pühringer soll dazu einen Landeskonvent zur Verwaltungsreform mit den Landesparteien einberufen. Dazu braucht er nicht auf Vorschläge der Bürger oder der Beamten warten und damit Zeit verlieren. Das kann er selber mit den anderen Regierungsparteien in Oberösterreich sofort umsetzen", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur aktuellen Verwaltungsdiskussion.

Von den elf Direktionen des Amtes der Oberösterreichischen. Landesregierung werden sieben direkt beim Bürger wirksam. Diese sollte man je einem Regierungsmitglied zuordnen. Daher brauche man auch nur mehr sieben Landesregierungsmitglieder. Die restlichen vier Supportdirektionen solle der Landeshauptmann selber leiten. Die Verkleinerung des Landtages ist aufgrund der immer weniger werdenden Aufgaben für Widmann nur eine betriebswirtschaftlich logische Konsequenz, wenn man sich nicht dem Vorwurf der politischen Liebhaberei für Parteiposten aussetzen will. Die große Mehrheit der Gesetze kommt ohnehin vom Bund und der EU.

"Das BZÖ bringt gerne viele weiter Vorschläge für die Verwaltungsreform ein. Etwa auch bei den vielen Doppelstrukturen im Gesundheits- oder Schulbereich oder bei den Gemeinden, die man mehr zur Zusammenarbeit über die Förderschiene bewegen muss. Zuerst muss aber ganz oben in Oberösterreich ein Signal gesetzt werden. Tun das Pühringer, Ackerl und Co. nicht, ist eine nachhaltige Verwaltungsreform nicht machbar. Übrig bleiben wieder nur Worthülsen, aber keine echten Einsparungspotentiale, die man für Zukunftsfelder wie die Bildung, Forschung, Pflege und Infrastruktur in Oberösterreich jedoch dringend brauchen wird", so Widmann.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ-Oberösterreich/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003