WKÖ-Hochhauser zu Luftreinhaltungsrecht neu: Standortnachteile für Österreichs Wirtschaft konnten verhindert werden

"Österreich-Zuschläge" bei Stickoxiden und Feinstaub kommen nicht - Rechtssicherheit für Industrie und Übergangsfristen für Transportwirtschaft

Wien (OTS/PWK487) - Die Novelle zum
Immissionsschutzgesetz-Luft, die am heutigen Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, erfüllt die Forderung der Wirtschaft, dass in Österreich dieselben Grenzwerte gelten sollen wie in den anderen EU-Ländern. "Die befürchteten 'Österreich-Zuschläge' bei Stickoxiden und Feinstaub konnten verhindert werden. Damit gelten für Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben in Österreich künftig dieselben Spielregeln wie im restlichen EU-Raum", betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser.

Das neue Luftreinhaltungsrecht ermöglicht eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in den nächsten Jahren. Neu hinzu kommt der Schutz vor sehr kleinen Staubpartikeln, der entsprechend der neuen EU-Richtlinie umgesetzt wird. Die Industrie wird dazu verpflichtet, den modernsten Stand der Technik einzusetzen. Konkret müssen Anlagen längstens alle zehn Jahre auf den modernsten Stand der Technik gebracht werden, falls dieser sich weiterentwickelt hat. "Während dieses Zeitraums können keine neuerlichen Umrüstungen vorgeschrieben werden können - es besteht also Rechtssicherheit, was für die Betriebe enorm wichtig ist", so die WKÖ-Generalsekretärin.

Weiters ist vorgesehen, dass die großen Fuhrparks sukzessive auf abgasarme Fahrzeuge umgestellt werden. "Zugleich konnte sichergestellt werden, dass sich Klein- und Mittelbetriebe auch in Zukunft im Sanierungsgebiet bewegen können und im Werkverkehr Waren zustellen und abholen können", betont Hochhauser. Wegen der hohen Kosten der Anschaffung neuer Fahrzeuge hätten Fahrverbote Tausende Betriebe vor existenzielle Probleme gestellt. Für die Luftqualität hat dies wegen der vergleichsweise geringen Fahrleistungen des Werkverkehrs keine Auswirkungen. Zudem konnten Übergangsfristen für die Transportwirtschaft erreicht werden. In der Bauwirtschaft werden die bisherigen regionalen Vorschriften durch moderne bundeseinheitliche Emissionsbegrenzungen ersetzt.

"Summa summarum ist mit dem neuen Luftreinhaltungsrecht ein ausgewogener Kompromiss gelungen: Die Luftqualität wird deutlich besser werden, zugleich konnte der drohende massive Schaden für den Standort Österreich und die heimischen KMU gerade noch abgewendet werden", resümiert Hochhauser abschließend. (SR)

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