BZÖ-Petzner: Keine Zustimmung des BZÖ zum ORF-Gesetz!

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu FPÖ und Grünen werden wir vom BZÖ dem derzeitigen Verhandlungsergebnis zur Novelle des ORF-Gesetzes nicht zustimmen", erklärt der BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner nach der heutigen Präsidiale und begründet: "Wir vom BZÖ haben eine Reihe von Änderungen durchsetzen können, wie etwa ausgewogene Regelungen im Online-Bereich, eine genauere Definition des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages, sowie die Verhinderung der Ausschaltung des Stiftungsrates und den totalen Zugriff auf den ORF durch die Regierungsparteien. Offen ist aber nach wie vor die Zukunft der Landesstudios, deren wirtschaftliche Existenz mit dem vorliegenden Entwurf massiv gefährdet ist."

"Wir können Änderungen im Bereich der Kooperationsmöglichkeiten der Landesstudios nur dann akzeptieren, wenn der dadurch entstehende Einnahmenentfall für die Landesstudios in der Höhe von 15 Millionen Euro ausgeglichen wird", erklärt Petzner und schlägt vor, dass die 15 Millionen Euro über die Gebührenrefundierung den Landesstudios gesetzlich abgegolten werden, oder es eine vernünftige Einigung zwischen Verlegern und ORF in Sachen regionaler Werbung bis zum Beschluss im NR-Plenum gibt.

"Im Sinne der Hörer, Seher und Leser kämpfen wir bis zum Schluss für eine ausgewogene und vielfältige Medienlandschaft in Österreich, wo einerseits die privaten Anbieter einen fairen Wettbewerb vorfinden und andererseits der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Landesstudios für die Zukunft abgesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall, sondern wesentliche Teile des ORF, die Landesstudios sowie die Privatsender und Verleger sind mit der derzeitigen Fassung der Novelle nicht zufrieden", sagt der Mediensprecher des BZÖ.

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