LH Dörfler: Resolution zur Einführung eines Transparenzkontos

Kärntner Landesregierung bringt Resolution ein - Bundesregierung muss politische Verzögerungstaktik beenden und rasch handeln

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Sitzung der Kärntner
Landesregierung, heute Dienstag, wird von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Soziallandesrat Christian Ragger eine Resolution zur ehest möglichen Einführung des bundesweiten Transparenzkontos eingebracht. Während sich die Einführung eines Transparenzkontos, in dem für jeden Bürger sowohl sämtliche Sozialleistungen als auch die maßgeblichen Anspruchsgrundlagen erfasst werden, in Kärnten bereits in Umsetzung befindet und Kärnten somit auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnimmt, wird innerhalb der österreichischen Bundesregierung immer noch über Details gestritten. Deshalb sei nicht absehbar, ob und wann auch auf Bundesebene eine solche "Transferdatenbank" eingerichtet werden wird.

"Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Einführung des Transparenzkontos dringend notwendig. Da darin alle öffentlichen Transferleistungen sichtbar gemacht werden, kann deren Treffsicherheit erhöht und somit die Zuerkennung von Förderungen für Bürger schneller durchgeführt werden", so Dörfler, der für die politische Verzögerungstaktik der Bundesregierung kein Verständnis hat. "Es ist bedauerlich, dass es die Regierungsparteien es nicht schaffen, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu verständigen und somit endlich Transparenz im Förderungsdschungel schaffen", stellte Dörfler fest.

Ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sieht Soziallandesrat Ragger. "Auf Bundesebene muss so rasch wie möglich ein solches Transparenzkonto (Transferdatenbank) eingeführt werden und im Rahmen einer 15a B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern die Voraussetzungen für die gegenseitige Zurverfügungstellung und den Austausch aller Daten über staatliche Transferleistungen geschaffen werden", so Ragger. Damit könnten endlich sämtliche Transferleistungen aller Gebietskörperschaften aufscheinen, was neben der Vermeidung von Doppelförderungen erstmals auch einen Vergleich und eine Evaluierung der unterschiedlichen Sozialleistungen der einzelnen Bundesländer ermöglichen würde.

Da sich die Bundesregierung seit Wochen und Monaten nicht auf ein rasches Vorgehen einigen kann, fordert die Kärntner Landesregierung die österreichische Bundesregierung auf, die parteipolitisch motivierten Streitigkeiten und Verzögerungen einzustellen und im Sinne der Gerechtigkeit und Treffsicherheit die Voraussetzungen für die bundesweite Einführung eines Transparenzkontos zu schaffen. Die Bundesregierung könne dabei gerne Kärnten als Modellregion heranziehen. Zudem müsse umgehend mit den Vorbereitungen einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG begonnen werden.

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