145.000 Armutsgefährdete allein in Oberösterreich AK fordert: Mindestsicherung umgehend einführen!

Linz (OTS) - Alleine in Oberösterreich sind 145.000 Menschen armutsgefährdet. Die Arbeiterkammer nimmt die bevorstehende Regionalkonferenz gegen Armut zum Anlass, um neuerlich auf die Bedeutung von Armutsbekämpfung gerade in Krisenzeiten hinzuweisen. "Die Mindestsicherung muss umgehend verwirklicht werden", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Europäische Union hat heuer das "Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ausgerufen. Am 18. Juni findet dazu eine Regionalkonferenz gegen Armut - unter anderem mit Sozialminister Hundstorfer - im BFI Linz statt.

In einem reichen Land wie Österreich sind rund eine Million Menschen armutsgefährdet. Das heißt, sie haben bei einem Einpersonenhaushalt weniger als 951 Euro im Monat zur Verfügung. Etwa die Hälfte davon ist manifest arm. Das wiederum bedeutet, ihr Einkommen ist so gering, dass sie am normalen gesellschaftlichen Lebensstandard nicht teilnehmen können. Wenn etwa beim Heizen gespart werden muss oder wenn die notwendige Anschaffung von Kleidung oder Essen zum Problem wird, dann spricht man von manifester Armut.

Ein echter Skandal: Arm trotz Arbeit sind österreichweit 247.000 Menschen. Mehr als die Hälfte davon arbeitet Vollzeit!
Ein besonders hohes Armutsrisiko haben übrigens Alleinerziehende, Arbeitslose, alleinstehende Pensionistinnen und Migranten/-innen. "Die Blockade der Mindestsicherung durch die Verknüpfung mit der Transparenzdatenbank ist unanständig", kritisiert Kalliauer. Es sei notwendig, die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" umgehend einzuführen und Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung (Anhebung der Nettoersatzrate auf 75 Prozent, Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe) zu verwirklichen.

Eines ist für die Arbeiterkammer klar: Die Budgetkonsolidierung darf nicht auf Kosten der Armen und der Arbeitnehmer/-innen erfolgen. Einsparungen im sozialen Bereich, speziell bei Arbeitslosen, Sozialhilfebeziehern/-innen und Pensionisten/-innen, sind nicht der richtige Weg. Ebenso wenig die Einführung von Massensteuern. Dadurch würde die Kaufkraft der Haushalte sinken und der zaghafte Aufschwung abgewürgt.

Sinnvoller wären mehr Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit. Alleine die Anhebung der Vermögenssteuern auf EU-Schnitt würde jährlich vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die Arbeitnehmer/-innen dagegen, die ohnehin schon einen Großteil der Steuerlast tragen, müssen entlastet werden, etwa durch die Senkung des Eingangs-Lohnsteuersatzes oder durch die Anhebung des Mindestlohns auf 1300 Euro.

Das beste Mittel zur Armutsbekämpfung sind aber nach wie vor Arbeitsplätze. Längst überfällige Investitionen in die soziale Infrastruktur (Kinderbetreuung, Pflege, Bildung) schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und beseitigen Armut.

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