"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Regierung zum Erfolg verdammt" (Von Miriam Sulaiman)

Ausgabe vom 15.Juni 2010

Wien (OTS) - Die Landesregierung steuert auf ihre Halbzeit zu. Deshalb benötigte sie den Erfolg beim Betreuungsgesetz.

Bekanntgabe vor der Presse, demonstrativer Handschlag und noch ein paar Fotos - LH Günther Platter zelebrierte die Einigung beim neuen Kinderbetreuungsgesetz. Auch wenn einzelne Vorhaben verwässert wurden, die mit Vehemenz geforderte ganzjährige und ganztägige Betreuung steht vor der Umsetzung. Und die Regierung vor einem prestigeträchtigen Meilenstein. So definiert Platter die Arbeit selbst.

Eine Arbeit, die LR Beate Palfrader erledigte. Nicht er. Wäre das Gesetz in der letzten Verhandlungsrunde gescheitert, hätte Platters Image als ÖVP-Chef erstmals massive Kratzer erhalten. Denn letztlich war es ein innerparteiliches Tauziehen, keines zwischen Gemeinden und Land. Für Platter ging es auch nicht nur um das Gesetz, sondern um den Erfolg seiner Regierung. Denn in den vergangenen Wochen lief es nicht rund.

Das Agrargesetz, das er als Hausaufgabe bezeichnet, ist für viele nur eine halbe Lösung. Das neue Rettungsgesetz zieht sich, die Unzufriedenheit wächst. Und bei zentralen Themen wie Armut oder die Zukunft des Landes bestellt Platter Koordinatoren. Das wird öffentlichkeitswirksam inszeniert, doch ihre Arbeit ist wie die Zielvorgabe meist sehr unkonkret.

Die Arbeit in der fünfjährigen Regierungsperiode ist klar aufgeteilt: In der ersten Hälfte können Reformen umgesetzt werden, danach sollen die Erfolge verkauft werden, um Wahlen zu gewinnen. Umso dringender benötigt Platter jetzt Erfolge. Nur gegen den Bund zu wettern wie beim Brennerbasistunnel und bei den Postamtschließungen, ersetzt keine nachhaltige Politik. Das Kinderbetreuungsgesetz war ein Muss - aber auch nur ein Anfang. Kraftwerke, Müll und Raumordnung sind die nächsten Herausforderungen, denen sich Platter erst stellen muss. Die größte wartet bereits auf ihn: das Budget 2011.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001