Grüne Wien: Geschäftsstraßen mit Plan fördern statt mit Gießkanne

Lachkovics: Wiener Geschäftsstraßenförderung nur Tropfen auf dem heißen Stein

Wien (OTS) - "Die Wiener Geschäftsstraßenförderung wird bis Ende 2011 verlängert. Besser als nichts. Aber das bisschen Geld, das für kleine Projekte reserviert ist, wird nichts gegen die Probleme vieler Wiener Geschäftsstraßen ausrichten", kommentiert die Nahversorgungssprecherin der Grünen Wien, Eva Lachkovics den Verlängerungsbeschluss im heutigen Finanzausschuss. Mit dem Beschluss sollen lediglich 1,2 Millionen Euro für alle 100 Geschäftsstraßen Wiens zur Verfügung gestellt werden. "Das wenige Geld ist nicht einmal für konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen vieler Geschäftsstraßen vorgesehen, sondern für fragwürdige Projekte nach dem Gießkannenprinzip", kritisiert Lachkovics. Die Richtlinien für die Wiener Geschäftsstraßenförderung listen unter förderbare Maßnahmen u.a. die Beteiligung von Geschäftsstraßenvereinen an Gewinn- und Glücksspielen samt Finanzierung der Preise dafür sowie Verwaltungskosten. "Es fehlen Förderungen für die Besetzung leer stehender Geschäftslokale oder für die Steuerung eines attraktiven Branchenmixes. Kurz, es fehlt jegliche Strategie hinter der Wiener Geschäftsstraßenförderung", so Lachkovics.

Die Grünen Vorschläge für eine zielführende Geschäftstraßenpolitik wurden von Seiten der SPÖ bisher in den Wind geschlagen. Dazu gehören handfeste Maßnahmen gegen leer stehende Geschäftslokale wie Leerstandsabgabe, An- und Weitervermietung durch die Stadt Wien sowie ein Geschäftsstraßenmanagement, das sich offensiv um einen ausgewogenen attraktiven Branchenmix kümmert. Aber auch Verkehrsberuhigung, fußgängerInnenfreundliche Straßengestaltung und eine Flächenverbrauchsabgabe für große Einkaufszentren und Fachmärkte würden Geschäftsstraßen aufwerten und zum Flanieren einladen. "Das grün-rote Projekt 'Lebendige Straßen' in der Lerchenfelderstraße, der unteren Hernalser Hauptstraße und der Wallensteinstraße ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber auf viele anderen Geschäftsstraßen mit Problemen ausgeweitet und von den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen begleitet werden. Glücksspiele werden die Geschäftsstraßen nicht retten" schließt Eva Lachkovics.

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