Mölzer: EU muss auf den Iran und auf Israel Druck ausüben

Völkerrecht gilt für alle Staaten den Nahen Ostens - Iran hat Zweifel über sein Atomprogramm auszuräumen und Israel Gaza-Blockade zu beenden

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse im Nahen Osten eine ausgewogene politische Haltung einnehmen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel beginnenden EU-Außenministertreffens. "Wenn über schärfere Sanktionen gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms beraten werden, dann darf die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht außer Acht gelassen werden", betonte Mölzer.

Dabei verwies das Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments darauf, dass für alle Staaten im Nahen Osten die Grundsätze des Völkerrechts zu gelten hätten. "Vom Iran ist zu verlangen, dass er zweifelsfrei beweisen kann, dass er die Kernenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen will. Deshalb ist Teheran verpflichtet, ohne Wenn und Aber mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, widrigenfalls an eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen zu denken ist", erklärte Mölzer.

Umgekehrt müsse sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, auch Israel, dessen Existenzrecht selbstverständlich außer Zweifel stehe, an das Völkerrecht halten. "Die Blockade des Gazastreifens, die einer kollektiven Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichkommt, ist ebenso zu beenden wie der Siedlungsbau im Westjordanland. Daher sollte die EU den diplomatischen Druck auf Israel erhöhen", schloss Mölzer.

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