Diskussion um Gesamtschule und Integration behinderter Kinder Unterrichtsausschuss weist Oppositionsanträge Unterausschuss zu

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des heutigen
Unterrichtsausschusses standen auch zahlreiche Anträge der
Opposition, die dem bestehenden Unterausschuss des
Unterrichtsausschusses zugewiesen wurden. Die Opposition übte
daran teilweise heftige Kritik, da sie befürchtete, die Anträge
würden auf diese Weise "abgelegt". Die Regierungsfraktionen
begründeten die Vorgangsweise mit dem umfassenden
Diskussionsbedarf zu den einzelnen Themen.

Das betraf zunächst den Antrag der FPÖ, in dem diese die
Erhaltung von Klein- und Kleinstschulen abgesichert wissen will,
indem man auch Schulverbände schafft. In diesem Fall erfolgte die
Zuweisung jedoch einstimmig. Die Abgeordneten Nikolaus Prinz (V),
Peter Stauber (S) und Christian Faul (S) machten auf die
Auswirkungen dieser Forderung, insbesondere auf das
Lehrerdienstrecht aufmerksam sowie auf die Zuständigkeit der
Länder. Diese Frage müsse mit großer Umsicht und Sensibilität
diskutiert werden und dabei dürfe nicht immer die politische
Befindlichkeit von BürgermeisterInnen im Vordergrund stehen,
sagten sie. Auch Abgeordneter Harald Walser (G) sprach sich dafür
aus, in dieser Diskussion die pädagogischen Überlegungen in den
Vordergrund zu stellen. Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F)
begründete die Initiative auch als eine Verwaltungsvereinfachung
und Abgeordnete Ursula Haubner (B) sprach von den Kleinschulen
als "Nahversorger".

Nur mit S-V-F-Mehrheit erfolgte die Zuweisung der FPÖ-Initiative,
für alle Kinder nichtdeutscher Muttersprache den Bezug der
Familienbeihilfe und des Kindergelds an den Besuch und den
positiven Abschluss von Deutschkursen zu binden.

Diese Forderung lehnte Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) ab. In
Anbetracht der großen Zahl armutsgefährdeter Familien sollte man
über sinnvolle Sanktionen nachdenken, meinte sie, aber nicht
Maßnahmen setzen, die zu größerer Armut führen können. Dem
schloss sich Abgeordneter Harald Walser (G) an und forderte, ein
System zu errichten, das Chancen eröffnet, wie etwa die
Ausweitung der Kindergartenpflicht.

Die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Gerhard Kurzmann (beide F)
verteidigten ihren Antrag. Das Erlernen der Landessprache sei
eine wichtige Voraussetzung für die Integration, betonte
Kurzmann. Es habe sich gezeigt, dass gutes Zureden auf Dauer
nicht hilft, man werde mehr Druck ausüben müssen. Wenn Eltern
sich nicht um das Kind kümmern, dann müsse man alles tun, um vom
Kind Schaden abzuwenden, ergänzte Rosenkranz. Die Kürzung der
Familienbeihilfe sei bei Familien mit geringen Einkommen eine
spürbare Sanktion. Leider gebe es bildungsresistente Schichten,
sagte er. Auch Abgeordnete Ursula Haubner (B) meinte, dieses
Problem müsse gelöst werden.

Weiters soll die Forderung der Grünen, die Neue Mittelschule in
ganz Vorarlberg einzuführen, im Unterausschuss weiterbehandelt
werden.
Zugewiesen wurde auch der Antrag der FPÖ, in dem sie kritisiert,
dass überproportional viel Geld in den Schulversuch Neue
Mittelschule fließt und eine Benachteiligung der AHS sieht. Beide
Entscheidungen erfolgten mit S-V-Mehrheit.

Bei der Diskussion über diese Anträge entwickelte sich eine
Debatte über die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis
14-Jährigen. Die Abgeordneten Harald Walser (G), Elmar Mayer (S),
Kurt Gassner (S) und Josef Auer (S) traten mit aller Vehemenz
dafür ein, das gegenwärtige System zugunsten einer Gesamtschule
abzuschaffen. Mayer appellierte auch vor dem Hintergrund jüngster
Wortmeldungen aus ÖVP-Kreisen, diesen Kraftakt zu wagen und die
gemeinsame Schule zu etablieren. Zahlreiche Studien würden
untermauern, dass dies der richtige Weg ist.

Dem gegenüber trat Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) dafür ein, die
Schulversuche abzuwarten. Er plädierte für eine Aufwertung der
Hauptschule und forderte eine bessere Leistungsdifferenzierung im
gegenwärtigen System. Abgeordnete Anna Franz (V) hielt es für
wenig zielführend, AHS zu verpflichten, am Schulversuch
teilzunehmen. Auch Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sprach sich
dagegen aus, die traditionsreiche AHS aufzulösen. Er möchte das
differenzierte Schulsystem erhalten, zumal die Hauptschule nur in
den Ballungsräumen, vor allem in Wien, unter Druck geraten ist.
Er erwähnte einige Studien, wonach das Gesamtschulwesen
keineswegs positive Ergebnisse erzielt.

Der Unterausschuss soll sich auch mit der Forderung der Grünen,
wonach der Lehrberuf Menschen mit Behinderung geöffnet werden
soll, sowie mit deren Antrag auf umfassende Inklusion im
Bildungssystem befassen. Auch hier stimmten nur SPÖ und ÖVP für
die Zuweisung.

Die Abgeordneten waren sich einig, dass hier weitere Schritte
gesetzt werden müssen. Abgeordneter Ewald Sacher (S) machte
jedoch darauf aufmerksam, dass mit den Forderungen viele Aspekte
betroffen sind, wie etwa das Dienstrecht, die Schulorganisation,
die schulische Förderung sowie bauliche Maßnahmen. Damit
begründete er die Zuweisung an den Unterausschuss. Abgeordneter
Elmar Mayer (S) ergänzte, all diese Fragen müssen mit ExpertInnen
diskutiert werden. Eine optimale Förderung von SchülerInnen mit
besonderen Bedürfnissen würden seiner Meinung nach in einer
gemeinsamen Schule am besten gefördert. Auf keinen Fall dürfe man
junge Menschen in die Sonderschule abschieben.

Die Befürchtung der Abgeordneten Ursula Haubner, wonach die
beiden Anträge, die für die Gleichstellung der Menschen mit
Behinderung auf allen Ebenen sehr wichtig seien, "entsorgt"
würden, versuchte Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) damit zu
entkräften, dass der Unterausschuss der richtige Platz sei, die
Fragen intensiv zu diskutieren. Auf keinen Fall dürften Kinder in
der Sonderschule "aufbewahrt" werden, bekräftigte er. Abgeordnete
Helene Jarmer (G), die die beiden Anträge initiiert hatte, mahnte
einen Fahrplan für die Integration der Kinder und Jugendlichen
ein.

Das Verlangen des BZÖ nach einheitlicher Ausbildung für
Tageseltern wird nach mehrheitlichem Beschluss von SPÖ und ÖVP
ebenso Diskussionspunkt im Unterausschuss sein wie der Antrag des
BZÖ zur Gleichstellung aller Privatschulen. Die Zuweisung des
letzten Antrags erfolgte einstimmig.

Die Abgeordneten Ursula Haubner (B), Harald Walser (G) und
Anneliese Kitzmüller (F) unterstrichen die Notwendigkeit einer
qualitätsvollen Kinderbetreuung. Ein Rahmengesetz sei deshalb
notwendig, weil für die Tageseltern in jedem Bundesland eine
andere Ausbildung und eine andere Bezahlung vorgesehen ist,
argumentierte Haubner.

Schließlich wurde auch der Antrag, in dem sich das BZÖ für eine
alleinigen Kompetenz des Bundes im Schulwesen ausspricht, dem
Unterausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zugewiesen.
Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) meinte, bei der
Verwaltungsreform sei jetzt die Regierung am Zug und man sollte
die Gespräche abwarten. Nachdem ein wortidenter Antrag im
Unterausschuss des Verfassungsausschusses liegt, hielten es die
Abgeordneten Peter Stauber (S) und Walter Rosenkranz (F) für
zweckmäßig, auch diese Diskussion abzuwarten. Abgeordnete Ursula
Haubner (B) warf ein, sie wolle mit dieser Initiative die
diesbezüglichen Reformbemühungen der Ministerin unterstützen.
(Schluss)

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