Bundespräsident Dr. Heinz Fischer: Auch Banken sollen Beitrag für Kosten der Krise leisten

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erklärte heute in
einer Rede vor dem Institute of International Finance (IIF) das
gegenwärtig in Wien tagt, dass "ein ausgebautes Sozialsystem und
gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen für die ökonomische
Effizienz und politische Stabilität eines Landes besonders wichtig
sind".

Österreich habe vom europäischen Integrationsprozess und der
Ostöffnung profitiert, allerdings habe die Finanzkrise auch die
Risiken eines hohen Offenheitsgrades der Wirtschaft gezeigt. In
diesem Zusammenhang hat die österreichische Bundesregierung mit dem
Rettungspaket für die Banken und den
Konjunktur-Stabilisierungsmaßnahmen rasch reagiert, wobei das in der
Folge gestiegene Budgetdefizit auf sorgfältig überlegte Weise wieder
zurückgeführt werden muss.

Man kann von den Finanzinstitutionen, die eine ganz besondere
Verantwortung in dieser und für diese Krise tragen erwarten, dass
auch sie einen Beitrag für die Kosten der Krise leisten. "Eine
Bankabgabe und eine Finanztransaktionssteuer sind dafür
ernstzunehmende Instrumente", sagte der Bundespräsident. Außerdem
brauchen wir einen neuen Wertekanon, denn eine Wirtschaftsordnung
funktioniert nur auf Basis von Werten, die alle teilen und deren
Missachtung auch sanktioniert werden kann.

Der Bundespräsident erklärte schließlich, dass "die letzten Wochen
wohl die schwierigsten in der elfjährigen Geschichte des Euro waren.
Deshalb sollte die Krise zum Anlass genommen werden, die Mängel der
wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur in der Eurozone und
auch in der EU sukzessive durch eine verstärkte Koordinierung der
Fiskal- und Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder sowie durch die
Einrichtung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu
beseitigen.

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Tel.: (++43-1) 53422 230
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