SPÖ Schober: Scheuch drängte vor Unvereinbarkeitsausschuss

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Wirbel um LR Raggers nicht Melden
seines 50-Prozent-Anteils an einer Rechtsanwaltskanzlei, tagte heute
der Unvereinbarkeitsausschuss, weil sich Ragger doch noch dazu
entschloss seine Besitzverhältnisse dem Landtag offen zu legen.

"Die FPK-Fraktion schlug Ragger und Uwe Scheuch als Auskunftspersonen
vor. Ragger wäre im Ausschuss behandelt worden, nicht aber Scheuch,
der bis dato keine Meldung über seine Einkünfte abgegeben hat. Darum
ist es laut Geschäftsordnung auch nicht möglich sich mit Scheuch zu
beschäftigen", erklärt Ausschussvorsitzender 2. Landtagspräsident
Rudolf Schober.

Da das FPK ihren Antrag nicht zurückgezogen hat, musste Schober die
Sitzung unterbrechen, um einige rechtliche Fragen zu klären.

"Jedenfalls hat sich aber auch der FPK-Obmann Uwe Scheuch an geltende
Gesetze und Vorgaben zu halten", so Schober abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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