SPOÖ Vorsitzender Ackerl: "VP soll sich an die Vereinbarungen halten"

Linz (OTS) - SPOÖ-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl kritisiert
erneut die Vorgehensweise der ÖVP bei der Einführung der
Mindestsicherung: "Wenn die ÖVP bei der Transparenzdatenbank die
Agrarförderungen nicht will, kann sie nicht uns die Schuld geben,
dass es keinen Kompromiss gibt. Entweder man will alle staatlichen
Förderungen transparent darstellen, was wir für sehr gescheit halten,
oder man will das nicht, dann soll man das auch sagen. Der Ausrede,
dass den Agrarförderungen ja konkrete Gegenleistungen, wie
beispielsweise der Verzicht auf Spritzmittel gegenüber stehen, halte
ich entgegen, dass der Bezug der Sozialhilfe ja auch den Verzicht auf
Vermögen und Lebensqualität bedeutet."

LH-Stv. Ackerl betont noch einmal, dass die Länder eigentlich mit
der Unterzeichung des Finanzausgleichsgesetztes davon ausgegangen
sind, dass die Mindestsicherung kommt, weil diese in diesem Gesetz
vereinbart wurde. Wo bleibt da die rechtliche und moralische
Verantwortung der ÖVP und ihres Finanzministers, wenn Gesetze
plötzlich keine Gültigkeit mehr haben und durch ständiges
"Nachkarteln" mehr als 270.000 Menschen ständig um ihre Existenz
bangen müssen.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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