BZÖ-Grosz: Zweijähriger Rufmord gegen Westenthaler muss zu Konsequenzen führen!

Wien (OTS) - "Zwei Jahre lang hat eine furchtbare Verleumdung- und
Vernaderungskampagne gegen einen regierungspolitisch unbequemen
Oppositionspolitiker stattgefunden. Peter Westenthaler wurde durch
den Kakao gezogen, zum politischen Freiwild erklärt, als
Schwerkrimineller dargestellt und immer wieder wurden schwere
Vorwürfe und Anschuldigungen vom Sprecher der Wiener
Staatsanwaltschaft parteipolitisch erhoben. Westenthaler wurde
kriminalisiert und selbst die Familie wurde hineingezogen. Man
erdreistete sich sogar, die zwölfjährige Tochter vom Bundesamt für
Terrorismusbekämpfung zu vernehmen. Und dieser gesamt Rufmord fand
ausschließlich deswegen statt, weil ein in seinem Zivilberuf
niederösterreichischer SPÖ-Funktionär als Polizist und zwei Wochen
nach Molterers Zitat "Es reicht" - und daher offenkundig im Vorfeld
der Nationalratswahl - dieses Lügengebäude losgetreten hat. Von
Anfang an hat jeder Mensch in diesem Land gewusst, dass diese Anzeige
parteipolitisch gesteuert ist", kritisierte heute der
stellvertretende BZÖ-Bundeschef und Menschenrechtssprecher Abg.
Gerald Grosz die parteipolitische Geiselnahme von Justiz und
Sicherheit in Österreich durch die Regierungsparteien im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef
Bucher in Wien. Grosz weiter: "Es ist ja lächerlich, dass die Justiz
exakt zwei Jahre lang gebraucht hat um nun eine rein juristische
Begründung zu finden, um nicht auch offiziell zugegeben zu müssen,
dass an der ganzen Angelegenheit nichts daran war. Nicht einmal mit
Anstand und Charakter hat man dieses Verfahren abschließen können."

"Der Pkw des Beklagten wurde auf 50 Seiten begutachtet, von Anfang an
konnte weder eine Körperverletzung festgestellt werden noch konnte
auch nur im Ansatz eine von diesem "Politoffizier in der Polizei"
behauptete Verletzung überhaupt mit Westenthaler oder Westenthalers
Auto in Verbindung gebracht werden. Zig-Tausende Euro an Steuergeld
wurden für diese politische Kampagne verbraten, zwei Staatsanwälte
mussten sich auf Weisung mit diesem "Fall" befassen. Es zieht sich
wie ein roter Faden durch diese gesamte Kampagne, dass auch im Fall
der Einstellung zuerst die Medien informiert wurden, bis dato wurde
weder der Beschuldigte noch sein Anwalt kontaktiert", so Grosz.

Die Justiz- und die Innenministerin seien daher gefordert, ihren
"Saustall" innerhalb der Justiz und des parteipolitisch motivierten
Polizeiapparates endlich aufzuräumen. "Rote und schwarze Parteigänger
infiltrieren wie Parasiten die unabhängigen Säulen des Staates. Das
miese Geschäft der Parteien wird in den unabhängigen Säulen des
Rechtsstaates auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Hier geht es nicht
nur um den Bürger Westenthaler, sondern um die Rechte von mehr als
acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern", mahnte Grosz.

"Alle, die hier vorverurteilt haben, sollten sich rasch
entschuldigen. Für uns war immer klar, dass an den parteipolitischen
Vorwürfen nichts dran ist", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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