FPÖ: Kickl: SPÖ und ÖVP müssen sich zu Transparenzdatenbank als Instrument zur Förderung von Gerechtigkeit bekennen

Wien (OTS) - "Für die FPÖ ist es ein entscheidender Faktor im
Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank, dass auf Basis der
Erfassung des umfassenden Status Quo der Leistungen, Förderungen,
Unterstützungen etc. eine Umverteilung von Leistungen von jenen, die
zu Unrecht Förderungen oder Mehrfachförderungen und- -unterstützungen
erhalten, zu jenen, die diese Hilfe brauchen, aber derzeit nicht
erhalten bzw. nicht in Anspruch nehmen, erfolgt. Ich fordere ein
klares Bekenntnis von SPÖ und ÖVP zu dieser Funktion der Datenbank",
meinte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Zusammenhang mit
der Debatte um die Transparenzdatenbank.

Eine solche Einrichtung müsse neben der Kontrollfunktion auch eine
Steuerungsfunktion haben, weil es eine Tatsache sei, dass leider
nicht immer die Bedürftigsten, sondern oftmals die Geschicktesten
Unterstützung erhalten würden. Dafür sei es notwendig, alle Ebenen
der Förderungen mit einzubeziehen. "Die Transparenzdatenbank muss ein
Instrument zur Förderung von Gerechtigkeit in allen
Förderungsbereichen sein. Die FPÖ wird ganz besonders auf diese
wichtige Kontrollfunktion im Zusammenhang mit der Datenbank achten",
schloss Kickl.

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