Die FPÖ hat es vorhergesagt: Gemeinden starten Gebührenabzocke von über 25%

St. Pölten (OTS) - "Leider haben uns Schwarz und Rot vor den
letzten Gemeinderatswahlen wieder genarrt. Wie uns bereits im
vergangenen Herbst bekannt war, beginnt nun der Erhöhungsreigen bei
den Gemeindeabgaben, im Waldviertel, im Bezirk Waidhofen an der
Thaya, hat man bereits den Anfang gemacht. Hier werden die Kosten für
den Müll über Nacht um sage und schreibe 30% nach oben
katapultiert!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

"Wenn es ums Abkassieren geht, sind sich Rot und Schwarz schnell
einig und das, obwohl sich die Verbände für ihr miserables
Wirtschaften eigentlich genieren sollten!", so der Klubobmann weiter.

Bei dieser Gelegenheit fordert Waldhäusl, dass die Verbände zuerst
einmal bei sich selbst den Gürtel enger schnallen sollten, bevor die
Bürger belastet werden.

"Die Obmannschaften von Gemeindeverbänden sind vor allem deshalb so
begehrt, weil sie mit einem zusätzlichen Bürgermeistergehalt
aufgefettet sind. So kommt es zu der skurrilen Situation, dass es in
NÖ Bürgermeister gibt, die höhere Bezüge haben, als ein Nationalrat.
Es ist also offensichtlich, dass man auch nach der
Bürgermeistergehaltsexplosion den Hals nicht voll bekommt und lieber
die Bürger bluten lässt, als auf Privilegien zu verzichten!", so
Waldhäusl.

Besonders verärgert zeigt sich der Klubobmann über den Umstand, dass
es in den Verbänden faktisch keine Kontrolle gibt, da aufgrund der
Mehrheitsverhätnisse alles im Vorhinein von den Großparteien
ausgepackelt wird. "Somit ist es für Mandatare kleinerer Parteien
unmöglich, Einblick in die Geschäftsgebarung der Verbände zu nehmen
und gegen drohende Gebührenanhebungen vorzugehen. Somit werden solche
Schritte von VP und SP im stillen Kämmerchen beschlossen, der Bürger
vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt der Klubobmann.
"Die FPÖ wird daher im NÖ Landtag einen Antrag stellen, diese
Schieflage zu beseitigen und dafür Sorge zu tragen, dass alle
Gemeinderatfraktionen hinkünftig auch vollen Einblick und
Kontrollmöglichkeiten über die Verbandsgeschäfte haben. Erhöhungen
von Gebühren kann es demnach nur geben, wenn zuerst die finanziellen
Zuckerl für jene abgeschafft werden, die die Verbände so
heruntergewirtschaftet haben!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:christian.hafenecker@fpoe.at

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