TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 10. Juni 2010, von Peter Nindler: "Entspannung im Tunnel ist notwendig"

Vielleicht sollten Doris Bures und LH Günther Platter wieder gemeinsam nach Tunnel-Lösungen graben.

Innsbruck (OTS) - Dass der Brennerbasistunnel nur dann Sinn macht, wenn die EU den Schwerverkehr verbindlich auf die Schiene verlagert, ist keine Weisheit. Nur wurde sie jahrelang negiert. Erst jetzt wird die notwendige Voraussetzung zum Argument. Man könnte Verkehrsministerin Bures vorbehaltlos applaudieren, würde sie nicht den so oft als unverrückbar bezeichneten Brennerbasistunnel infrage stellen, die Südbahnstrecke mit Koralm- und Semmeringbasistunnel jedoch gleichzeitig als weiteres prioritäres EU-Projekt forcieren. Bures macht das Richtige mit falschen Begleitsignalen. Sie hinterfragt den vor der Baureife stehenden Brennertunnel, damit er in Zeiten explodierender Budgetdefizits nicht zum Milliardengrab wird. Weil sie das einstige Prestigeprojekt des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und des heute um sein politisches Überleben kämpfenden steirischen LH Franz Voves aber dermaßen hätschelt, kommt zwangsläufig der Verdacht politischer Absprachen vor Landtagswahlen auf.
Natürlich ist auch der Brennerbasistunnel bereits seit Jahren eine hochpolitische Angelegenheit. Sein Zweck war allerdings von Anfang klar und wurde so auch im EU-Beitrittsvertrag 1994(!) verankert. Der Tunnel samt Zulaufstrecke im Unterinntal soll die Bevölkerung in Tirol vom Transit entlasten und der Transportwirtschaft eine moderne Alternative zur Straße bieten. Am Sinn des Koralmtunnels darf hingegen mit Recht gezweifelt werden, ohne dass Lokalpatriotismus zum Tunnelblick führt.
Vielleicht benötigt es jetzt Entspannung: LH Platter müsste die Zusammenarbeit mit Bures suchen und weniger auf stereotype Bürgermeisterdemos setzen. Die Ministerin sollte sich hingegen endlich vom politi-schen Würgegriff der wahlkämpfenden Steirer befreien. Dass vor Herbst keine Entscheidung für den Brennertunnel fällt, ist klar. Für das Projekt wäre es aber sicher hilfreicher, wenn Wien und Tirol wieder gemeinsam eine Lösung suchten.

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