"DER STANDARD"-Kommentar zur Diskussion um Spitalsschliessungen: "Peinlicher 'Erfolg'" von Andrea Heigl

Ausgabe vom 10.6.2010

Wien (OTS) - Fast hätte man meinen können, der Kanzler beweise Reformwillen, als er am Dienstag Einsparungen im Spitalswesen - und sogar Krankenhausschließungen - avisierte. Doch Werner Faymann hielt dem parteiinternen Druck gerade einmal 24 Stunden stand. Eine bissige Bemerkung vom wahlkämpfenden steirischen Landeshauptmann Franz Voves, und schon bekundet das rote Parteipräsidium feierlich, kein Spital zusperren zu wollen. Und Faymann und Voves akklamieren diesen peinlichen "Erfolg" auch noch jeweils für sich selbst.
Nicht dass diese Idee die Probleme des Gesundheitswesens gelöst hätte. Auch wenn Experten hierzulande zu viele Betten konstatieren und die räumliche Nähe mancher Spitäler (vor allem entlang der Landesgrenzen) absurd ist: Die Krankenhäuser effizienter zu machen ist höchstens ein gut gemeinter Anfang. Damit delegiert die Bundesregierung aber die Gesundheitsreform an die Länder, statt den maroden Kassen oder gar den aufmüpfigen Ärzten Vorschriften zu machen.
Da können noch so viele Experten noch so viele Papiere erarbeiten:
Solange der Bundeskanzler nicht einmal den Genossen klarmachen kann, dass gespart werden muss, wird es bei sinnlosen Blitzdebatten bleiben. Wenn Faymann nicht riskiert, jemandem wehzutun, wird es keine vernünftige Verwaltungsreform geben. Irgendwo sind immer Wahlen - und einstweilen steht die Republik still.

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