Rudas ad Pröll: Mindestsicherung nicht aus parteitaktischem Kalkül platzen lassen

ÖVP hat Mindestsicherung im Regierungsübereinkommen zugestimmt - Was zählt Prölls Unterschrift?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas appelliert an ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll, die Mindestsicherung nicht aus "reinem parteitaktischen Kalkül platzen zu lassen". Dies wäre "untragbar" und eine "unfassbare Verantwortungslosigkeit gegenüber 270.000 Menschen". Die ÖVP hat der Einführung der Mindestsicherung im Regierungsübereinkommen zugestimmt. "Jetzt stellt sich die Frage: Was zählt Prölls Unterschrift?", so Rudas. ****

Warum Pröll eine Transparenzdatenbank nur für den Bund umsetzen will, sei völlig schleierhaft und nicht argumentierbar, so Rudas. Die ÖVP selbst habe die Transparenzdatenbank vorgeschlagen, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Außerdem wurde am 2. März im Ministerrat beschlossen, dass alle Gebietskörperschaften und alle Förderungen, Transfers und Sachleistungen einfließen sollen, also auch die der Länder und Gemeinden. "Als Finanzminister wird er hoffentlich wissen, welche Förderungen der Bund ausbezahlt", betont die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die hinter dem Verhalten der ÖVP eine "reine Verzögerungstaktik" vermutet, deren Ziel es ist, die Mindestsicherung platzen zu lassen. "Pacta sunt servanda", appelliert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an Pröll, zu seiner Unterschrift im Regierungsübereinkommen zu stehen. Denn, so Rudas abschließend:
"Nicht zu seinem Wort zu stehen ist einer staatstragenden Partei mehr als unwürdig." (Schluss) sv

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