FPÖ-Kickl: Regierungspfusch geht durch Verschiebung des Sozialausschusses in Verlängerung

Transparenzdatenbank weiter Koalitionskuhhandel - Mindestsicherung wird Fehler durch Verschiebung nicht los

Wien (OTS) - "Statt vom Transparenzgedanken in vollem und umfassendem Sinn bei der Erstellung der entsprechenden Datenbank auszugehen betreiben SPÖ und ÖVP weiterhin beinharte Klientelpolitik. Das Herumgemurkse und die Salami-Taktik der letzten Tage erinnern an einen Kuhhandel, der in Pfusch-Manier über die Bühne gebracht werden soll. Daran ändert auch die jetzige Verschiebung des zuständigen Sozialausschusses nichts", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl das Hin und Her zwischen SPÖ und ÖVP rund um die so genannte Mindestsicherung. Es sei völlig klar, dass eine Transparenzdatenbank, die als sinnvolles Kontroll- und Steuerungsinstrument eingesetzt werden soll, auch alle Arten des Dschungels von Transferleistungen, Förderungen, Beiträgen, Beihilfen, Zuschüssen etc. enthalten müsse. Das Weglassen einzelner Bereiche sei ein Schuss ins Knie und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet, genauso wie eine Ausklammerung bestimmter Verwaltungsebenen gegen die Intention des Projekts gerichtet sei.

Durch die Verschiebung des morgen geplanten Sozialausschusses auf Montag werde auch die Vorlage zur Mindestsicherung in ihrer Substanz nicht besser werden, dafür würde die Behandlung wichtiger Oppositionsanträge weiter auf die lange Bank geschoben, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär weiter. "Wenn man sich ansieht, wie die Regierung im Bereich der Sozialpolitik systematisch herumdilettiert, muss einem angst und bange werden. Die Vorgangsweise der letzten Tage und Wochen ist ein Beweis mehr dafür, dass Rot und Schwarz unter dem Titel Erhöhung der sozialen Sicherheit in Wahrheit nur Beiträge zu dessen schrittweisen Ruin zu leisten imstande sind", schloss Kickl.

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