BZÖ-Haubner: Regierungsstreit bremst Parlamentsarbeit

Wien (OTS) - "Es ist ungeheuerlich, dass Streit und Uneinigkeit in dieser Regierung zu Lasten wichtiger Gesetzesvorlagen gehen", kommentiert BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner die kurzfristige Absage des für morgen, Donnerstag, angesetzten Sozialausschusses. "Dieser Umgang mit dem Parlamentarismus entspricht nicht einem demokratischen Verständnis", so Haubner. Grund der Absage dürfte der Streit zwischen Rot und Schwarz über die Mindestsicherung sein.

"So werden wichtige Anträge verschleppt!", wettert die BZÖ-Sozialsprecherin. Dazu zählen auch die BZÖ-Anträge zu einer sozialen Absicherung von Pflegeeltern und von Behinderten in Beschäftigungstherapie. Besonders kritisiert Haubner, dass der Termin für den Sozialausschuss erst auf Wunsch der Regierungsparteien für Donnerstag geplant wurde.

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