ÖVP-Sozialsprecher Wöginger appelliert an SPÖ, ÖVP-Kompromissvorschlag zu akzeptieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vorgangsweise Faymanns ist eines Bundeskanzlers nicht würdig. Transferkonto bzw. Transparenzdatenbank und 15a-Vereinbarungen sind zwei getrennte Gesetze. Das sollte ein Regierungschef eines Landes wissen bzw. nicht wissentlich verschweigen. Die zeitliche Koppelung, wie sie die SPÖ seit heute Vormittag plötzlich wünscht, ist de facto ein Vetorecht für jedes einzelne Bundesland. Ist es Mutlosigkeit vor dem Parteitag, dass der Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Faymann nicht bereit ist, für mehr Transparenz in diesem Land zu sorgen? Wovor hat er denn eigentlich so Angst? Die SPÖ ist dringend aufgerufen, den seitens der ÖVP übermittelten Kompromissvorschlag zu akzeptieren. Aber vielleicht geht es dann nach dem Parteitag besser, wenn der Herr Bundeskanzler als SPÖ-Vorsitzender wieder bestätigt ist. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger fest. ****
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