SPÖ-Lipitsch: Postmarktgesetz ist Schadensbegrenzung schwarz-blauer Fehlentscheidungen

Klagenfurt (OTS) - "FPÖ/BZÖ/FPK hat scheinbar vergessen, dass die Wechselpartei selbst gemeinsam mit der ÖVP den Börsegang der Post beschlossen hat und als Konsequenz die Verantwortung für die Postschließungen trägt", stellt SPÖ-NRabg. und Kärntens ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch in Reaktion auf die heutige Aussendung von FPK-NRabg. Josef Jury klar.

"Mit dem Postmarktgesetz ist es der SPÖ gelungen, den Schaden, den Blau-Schwarz angerichtet hat, so gut es noch ging zu begrenzen", erklärt Lipitsch weiter.

Ohne das Postmarktgesetz würde heute absolut keine Rücksicht mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung genommen werden. "Als Sozialdemokraten haben wir aber dafür Sorge getragen, dass zumindest eine Grundversorgung sichergestellt werden konnte. Außerdem ist durch dieses Gesetz bei Vergabe von Konzessionen an andere Zusteller eine Kollektivvertragsvereinbarung für die dort Beschäftigten zwingend, was für mich als Arbeitnehmervertreter ein besonders beachtliche Leistung ist", so Liptisch.

Zum Handeln aufgefordert seien nun die Bürgermeister, wenn sie sehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Gemeinde nicht eingehalten werden. "Die Bürgermeister haben die Möglichkeit, bei der Regulierungsbehörde dann auch Einspruch zu erheben", erklärt Liptisch.

"Jury jedenfalls würde gut daran tun, sich - bevor er eine Aussendung zu einem Thema verfasst - zumindest ein wenig zu informieren", so Lipitsch abschließend.

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