Foglar: Mindestsicherung ohne Verzögerung ab September umsetzen

Wenn Transparenz, dann für alle

Wien (OTS/ÖGB) - "Österreich ist mit der Mindestsicherung eines der wenigen Länder, das in der Krise sozialpolitisch wichtige, armutsbekämpfende Maßnahmen setzt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "In ganz Europa demonstrieren die Menschen gegen Sparpakete, der soziale Friede wird brüchig. Umso mehr brauchen die Menschen Signale, dass nach der Rettung von Banken und Unternehmen nun auch für sie etwas getan wird. Die Mindestsicherung muss daher ohne Verzögerung und losgelöst von der Debatte über eine Transparenzdatenbank im September kommen."++++

"Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir die Verknüpfung der Mindestsicherung mit der Einführung einer Transparenzdatenbank nicht im mindesten nachvollziehen können, aber sei's drum", sagt Foglar. "Die Mindestsicherung muss kommen, denn die Krise ist nicht vorbei, die Arbeitslosigkeit wird nicht so rasch sinken und die Anzahl der armen oder armutsgefährdeten Menschen leider auch nicht. Wenn schon Transparenz, dann für alle, gleichzeitig und ohne Ausnahmen. Es können nicht Gruppen, die sich schon bisher im Schatten verborgen haben, weiterhin ausgenommen werden, wenn das ganze Land davon redet, wie wichtig Transparenz ist. Dann bitte auch für Vermögende, bei Unternehmensförderungen und bei Agrarsubventionen." Meldungen, wonach auch diese Transferleistungen erfasst werden sollen, begrüße der ÖGB. Denn nichts sei in Österreich so transparent wie die Sozialeistungen, im Gegensatz dazu gebe es aber große Intransparenz bei direkten und indirekten Förderungen für Unternehmen und in der Agrarwirtschaft.

Die Mindestsicherung werde den Ärmsten der Armen helfen und sei alles andere als eine soziale Hängematte, weist Foglar diesbezügliche Kritik zurück. "Viele Fakten sprechen dagegen, dass ab 1. September der Sozialmissbrauch blühen wird. Die Stellen in den AMS sind ja keine Greißlerläden, wo man zwischen Arbeitsplatz und Mindestsicherung wählen kann. Die Menschen wollen für ihr Geld arbeiten, und die Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Arbeitswilligkeit geknüpft." Es gebe klare Vorsaussetzungen für deren Bezug, wie bei allen anderen Sozialleistungen auch.

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