Leichtfried: VPNÖ verhindert seit Wochen Schulterschluss in Sachen Budget 2011

Spekulationsverluste sind schwere Hypothek für Landeshaushalt

St. Pölten (OTS/SPI) - "Obwohl auf dem Landesbudget 2011 durch die Spekulationsverluste im Zuge der Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder eine schwere Hypothek lastet, fehlt der VPNÖ die Ernsthaftigkeit, über die Budgetvorschläge der SPNÖ überhaupt zu diskutieren. Stattdessen wird seit Wochen versucht, die sozialdemokratische Schwerpunktsetzung für das kommende Budget über die Medien schlecht zu machen. Scheinbar übt sich die NÖ Volkspartei weiterhin lieber in Wahlkampfrhetorik, bevor sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Minute für einen parteiübergreifenden Schulterschluss opfert", reagiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried auf jüngste Aussagen der VP Niederösterreich .

"Was wir jetzt im Landesbudget an zusätzlichem Geld bräuchten, wurde auf den internationalen Spekulationsmärkten in den Sand gesetzt. Die Folgen der hochriskanten Spekulationsgeschäfte, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern eine Milliarde Euro kosteten, werden sich insbesondere beim Wohnbau sowie beim Ausbau der sogenannten 'sozialen Modellregion' niederschlagen, aber auch anderen Bereichen stehen schmerzliche Einschnitte ins Haus. Weiters wurde auf arbeits- und wirtschaftspolitisch dringend notwendige Maßnahmen verzichtet und damit die in der jüngsten Vergangenheit getroffenen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse einer massiven Gefährdung ausgesetzt", betont Leichtfried.

"Der SPÖ Niederösterreich ist bewusst, dass sich das Land NÖ in einer schwierigen, finanziellen Situation befindet. Trotzdem ist eine lineare und undifferenzierte Kürzung des Landesvoranschlages 2011 keine geeignete Maßnahme der Budgetkonsolidierung. Dieser Budgetvoranschlag entfernt sich zu weit von der Realität und spiegelt die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und Herausforderungen des Landes in keinster Weise mehr wider", so Leichtfried.
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