Kößl: Computergestütztes Waffenregister soll bis 2014 kommen

Waffengesetz-Novelle 2010 und Sicherheitsbericht 2008 heute im Innenausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Änderung der EU-Waffenrechtsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzurichten, in dem alle Schusswaffen zu registrieren sind. Eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes 1996 wird heute, Mittwoch, im Innenausschuss behandelt. Sobald die zum Betrieb notwendigen technischen Rahmenbedingungen vorliegen, soll der Zeitpunkt für den Eintritt der Registrierungspflicht und damit der Aufnahme des Registers mit Verordnung der Innenministerin festgelegt werden. "Erstmals müssen dann in Österreich alle Schusswaffen registriert werden; also auch alle Langwaffen, die bisher nur meldepflichtig oder überhaupt frei waren", erläutert ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl. ****

Von der Terminologie werden nunmehr - anders als bisher - Waffen nur noch nach Kategorien (A bis D) unterschieden. "In Zusammenarbeit mit Jägern, Sportschützen und dem Waffenfachhandel ist es gelungen, ein bürgernahes System zu entwickeln. Waffen der Kategorien C und D, also Langwaffen, für die keine sonstige waffenrechtliche Bewilligung notwendig ist, muss sich der Besitzer bei einem im Bundesgebiet niedergelassenen Waffenfachhändler registrieren lassen. Anlässlich der Registrierung ist auch eine Begründung für den Besitz und Erwerb solcher Schusswaffen anzugeben. Als zulässige Begründungen werden die Bereithaltung zur Selbstverteidigung, Ausübung der Jagd, des Schießsports oder das Sammeln angeführt werden können. Über die erfolgte Registrierung stellt der Waffenfachhändler eine Registrierungsbestätigung aus, die als Nachweis für die Erfüllung der Registrierungspflicht dient", erläuterte Kößl.

Wichtig für alle Besitzer bisher meldepflichtiger Schusswaffen sei, dass auch bereits gemeldete Schusswaffen der Kategorie C bis spätestens 30. Juni 2014 registriert werden müssen. "Dabei wird es möglich, diese Registrierung auch mit der Bürgerkarte von zu Hause aus vorzunehmen. Schusswaffen der Kategorie D, also Langwaffen mit glattem Lauf, die bereits von einer Privatperson besessen werden, müssen erst dann registriert werden, wenn sie nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes an jemand anderen weitergegeben werden", so Kößl.

"Die Mitteilung über die Änderung des Wohnsitzes durch Inhaber eines waffenbehördlichen Dokuments entfällt in Hinkunft und dadurch auch der damit verbundene bürokratische Aufwand für die Betroffenen. Die Aktualität der Wohnsitzdaten wird durch die Verknüpfung der Zentralen Informationssammlung mit dem Zentralen Melderegister gewährleistet", unterstrich der Sicherheitssprecher.

Die EU-Richtlinie sieht auch vor, dass es Regelungen über die Deaktivierung von Schusswaffen gibt, - ein Anliegen vieler Menschen, die Schusswaffen von verstorbenen Angehörigen als Erinnerungsstück behalten wollen.

Auch der Sicherheitsbericht 2008 wird heute im Innenausschuss behandelt. "Die dortige Statistik zeigt einen Rückgang der gerichtlich strafbaren Handlungen - inklusive der strafbaren Handlungen im Straßenverkehr. Aber auch die neuesten Zahlen belegen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität", verwies der Sicherheitssprecher auf die Kriminalstatistik 2010: "Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtkriminalität in Österreich um 7,46 Prozent gesunken. Das zeigt: Die Polizeiarbeit wirkt."
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