Darabos: BMI muss für Wechsel von Heerespersonal zur Polizei selbst aktiv werden

Entsprechendes Angebot des BMLVS liegt seit Monaten vor - Assistenzeinsatz von Militärpolizei ist völlig anderes Thema und wird abgelehnt

WIEN (OTS/BMLVS) - Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte heute, dass für Heeresmitarbeiter, die infolge der Bundesheer-Reform derzeit keinen Arbeitsplatz haben, selbstverständlich der Weg zur Polizei offen stehe. Wie er bereits im September des Vorjahres auch öffentlich betont habe (APA 369 vom 2. September 2009), so Darabos, "kann sich das Innenressort jederzeit an den heeresinternen Personalprovider wenden." Das Verteidigungsressort habe auch auf Beamtenebene mehrmals ein entsprechendes Angebot unterbereitet, sagt der Minister, der in einem Brief an Innenministerin Fekter diese Einladung erneuert. "Das Innenministerium muss hier allerdings auch eine aktive Informationspolitik betreiben und beim in Frage kommenden Heerespersonal werben. Mit reinen Ankündigungen über die Medien wird man den Betroffenen einen Wechsel kaum schmackhaft machen", so Darabos.

Die Aussage von Staatssekretärin Marek, einfach 200 Militärpolizisten für die Unterstützung der Wiener Polizei abzustellen, sei jedoch ein ganz anderes Paar Schuhe. "Dieser Vorschlag ist wenig durchdacht und sollte scheinbar ausschließlich Schlagzeilen bringen", sagt der Ressortchef, der Marek eine klare Absage erteilt. "Den Spezialverband Militärpolizei und Militärstreife, der im Zuge der Heeresreform gestrafft wurde, brauchen wir für die Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben im Bundesheer. Ich kann doch nicht einfach von einer insgesamt 300-köpfigen Einheit 200 hochqualifizierte Spezialisten abziehen und auf sie verzichten", sagt Darabos. Dann könne die Militärpolizei und Militärstreife ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben im Inland und im Ausland nicht mehr wahrnehmen. "Das wäre in höchstem Maße verantwortungslos", sagt Darabos abschließend.

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