Kickl zu Arbeitsmarktöffnung: Durch Auslaufen der Übergangsfristen wird sich Situation dramatisch verschärfen

SPÖ längst "Stiefelknecht neoliberaler Interessen" - Schutz muss den heimischen Arbeitnehmern gelten

Wien (OTS) - Die Positionen - vor allem der SPÖ - in der Arbeitsmarktpolitik "in ihrer ganzen Absurdität" waren heute Thema einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Kickl übte vor allem massive Kritik daran, dass vor dem Hintergrund des Auslaufens der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt mit Anfang 2011 die SPÖ den Schutz der heimischen Arbeitnehmer nicht im Geringsten wahrnehme. Sie sei längst zum "Stiefelknecht neoliberaler Interessen" geworden.

Der heute amtierende SPÖ-Sozialminister Hundstorfer habe sich im Jahr 2008 - damals noch als ÖGB-Chef - angesichts der herannahenden Krise dafür ausgesprochen, keine Eile bei der Öffnung des Arbeitsmarktes an den Tag zu legen. Er habe damals richtigerweise damit argumentiert, dass dies ein nicht rückgängig zu machender Schritt sei, erklärt Kickl. Und jetzt im Mai 2010, wo angesichts der explodierenden Zahl an AMS-Schulungsteilnehmern die Arbeitslosigkeit von der SPÖ völlig realitätsfern als "erfreulich" angesehen werde, denke Hundstorfer nicht einmal mehr an eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer in Österreich. "Die Arbeitnehmeranliegen scheinen bei der SPÖ völlig in der Bedeutungslosigkeit versunken zu sein", kommentiert das Kickl.

Im Gegensatz dazu habe sich die FPÖ von Anfang an dafür stark gemacht, die Fristen zu verlängern. Kickl erklärt, dass schon aufgrund der geografischen Lage Österreichs, hierzulande die höchste Quote an Arbeitszuwanderung zu erwarten sein werde. Und dass nun die Regierung offenbar davon ausgehe, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt in den betreffenden Ländern gebessert habe, ist laut Kickl absoluter Unsinn. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den Ländern, von denen aus der Zugang ermöglicht werden soll, die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch sei. Die Arbeitslosigkeit liege in der Slowakei bei 13%, in Tschechien bei 8-9%, in Ungarn bei 10,3% und in Polen bei 10%. Dazu käme, dass die durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Ländern sehr weit unter denen Österreichs lägen.

"Die Situation in Österreich wird sich durch das Auslaufen der Übergangsfristen im kommenden Jahr ganz dramatisch verschärfen", so Kickl. Ein Missbrauch des österreichischen Sozialsystems sei bei derzeitiger Lage vorprogrammiert. Die FPÖ werde jedenfalls die kommenden Monate dafür nützen, einen massiven Abwehrkampf zu führen. Eine Verlängerung der Übergangsfristen müsse auf jeden Fall durchgesetzt werden.

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