Donnerbauer: Verstärkte Zusammenarbeit bei Scheidungen auf EU-Ebene

ÖVP-Justizsprecher begrüßt mehr Rechtssicherheit und Klarheit der neuen Regelung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem Vorschlag des EU-Rates zur verstärkten Zusammenarbeit im Fall von grenzüberschreitenden Scheidungen auf EU-Ebene befasste sich heute, Mittwoch, der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. Bei der verstärkten Zusammenarbeit zum Scheidungsrecht geht es nicht nur um Eheleute unterschiedlicher Nationalitäten, die sich trennen wollen, sondern auch gleicher Nationalitäten, wenn das Paar in einem anderen EU-Land wohnt. "Die neuen Regelungen sollen mehr Rechtssicherheit und vor allem Klarheit über das anzuwendende Recht schaffen, und damit den schwächeren Teil der Betroffenen schützen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer. ****

"Jetzt knüpfen wir an einen gemeinsamen Aufenthalt an und nicht an die Staatsbürgerschaft. Das neue System bringt vor allem für Familienrichter große Erleichterungen", so Donnerbauer weiter.

Hintergrund: Kommt es bei Ehen mit internationalem Hintergrund zu einer Scheidung, hat das angerufene Gericht zunächst zu beurteilen, welches Recht im konkreten Fall anzuwenden ist. Die Regeln, nach denen diese Beurteilung zu erfolgen hat, wurden bislang autonom von den Mitgliedsstaaten festgelegt. Dies führte zu zwei Problemen:
Einerseits ist es durch die unterschiedliche Rechtslage je nach Mitgliedsstaat für die Ehegatten schwierig zu erkennen, welches Recht im Falle einer Ehescheidung Anwendung finden wird. Andererseits entsteht ein "Wettlauf zu den Gerichten", da bei einer bevorstehenden Scheidung durch rechtzeitige Anrufung des Gerichts eines bestimmten Mitgliedsstaats für eine Seite vorteilhaftere Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden können, als dies in einem anderen Mitgliedsstaat der Fall wäre.

"Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates führt neben einer erhöhten Rechtssicherheit auch zu einer größeren Berechenbarkeit. Dies trägt dazu bei, überlange Scheidungsverfahren und daraus resultierende negative Folgen wie erhöhte Kosten zu verhindern. Eine Regelung bloß auf Ebene der Mitgliedstaaten könnte eine einheitliche und berechenbare Praxis bei der Feststellung des bei Ehescheidungen anzuwendenden Rechts nicht sicherstellen", so Donnerbauer abschließend.
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