Swoboda: Neues Verhältnis zwischen Slowakei und Ungarn gefordert

Vizepräsident der S&D-Fraktion traf slowakischen Außenminister in Brüssel

Wien (OTS/SK) - In einem Gespräch mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák in Brüssel erklärte Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, dass es nach den Wahlen in der Slowakei nächsten Sonntag zu einem neuen Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn und zwischen der slowakischen Mehrheit und der ungarischen Minderheit in der Slowakei kommen muss. ****

Allerdings macht dies die neue Mehrheit in Ungarn äußerst schwierig. "Die EU selbst sollte der neuen Regierung in Ungarn klarmachen, dass sie weniger einseitige Schritte unternehmen sollte, sondern sich zu einer europäischen Nachbarschaftspolitik bekennen sollte", so der SPÖ-EU-Abgeordnete. "Dies insbesondere angesichts des Vorsitzes Ungarns für die EU in der ersten Hälfte des Jahrs 2011." Verträge wie der von Trianon dürften nicht in Frage gestellt werden. Anderseits sollte in der Slowakei eine Regierung gebildet werden die keine extrem nationalistische Partei umfasst.

Swoboda: "Es sollte alles versucht werden, eine der ungarischen Parteien an der Regierung zu beteiligen. Die Entscheidung liegt natürlich eindeutig bei den slowakischen PolitikerInnen, aber Europa hat ein großes Interesse an Beiträgen von beiden Ländern zu einer Konfliktbeilegung im Herzen Europas." (Schluss) ab/mp

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