FPÖ: Strache: Österreich muss Übergangsfristen notfalls in Eigenregie verlängern

Vertragsverletzungsverfahren käme immer noch billiger als Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose

Wien (OTS) - Für eine Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, die am 1. Mai 2011 auslaufen, sprachen sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus. Beide übten scharfe Kritik an der Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung in diesem Bereich.

Notfalls müsse sich Österreich überlegen, die Übergangsfristen in Eigenregie zu verlängern, erklärte Strache. Ein Vertragsverletzungsverfahren käme nämlich immer noch billiger als 100.000 oder 200.000 Arbeitslose mehr. Derzeit gibt es 45 anhängige Verfahren der EU gegen Österreich. Diese setzen sich zusammen aus Mahnschreiben, Klagen und sogenannten "begründeten Stellungnahmen". Ende 2008 hat die EU-Kommission genau 3.408 solcher Verfahren bearbeitet. Das geht aus dem Ende Dezember 2009 veröffentlichten Kontrollbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts hervor. Der EU-Musterschüler Deutschland brachte es damals immerhin auf 240 Verfahren, Österreich hatte damals 120 Verfahren.

"Ein Vertragsverletzungsverfahren würde uns auf jeden Fall einen Zeitgewinn verschaffen", erklärte Strache. Die durchschnittliche Dauer eines solchen Verfahrens beträgt nämlich 24 Monate. Die Kommission muss das Verfahren außerdem nicht sofort einleiten, sondern kann zuerst versuchen, eine gütliche Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Das Verfahren selbst wäre dann unterteilt in ein Vorverfahren. Das wäre ein Mahnschreiben oder, nach Anhörung des Mitgliedsstaates durch die EU-Kommission, eine "begründete Stellungnahme" durch die Kommission. Erst dann kann es zu einer Klage kommen beim Europäischen Gerichtshof. Bei einer Verurteilung hat der Mitgliedsstaat dann die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben. Wenn man dem Urteil nicht nachkommt, verhängt der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission ein Zwangsgeld, das ihm angemessen erscheint. "Das wäre dann eine Kosten-Nutzen-Rechnung, was besser für Österreich ist", so Strache.

"Unsere ganzen EU-Fanatiker werden jetzt aufheulen, wie man denn so etwas auch nur andenken kann, ein offensives Vorgehen gegen die heilige Kuh in Brüssel", führte Strache weiter aus. Aber die Voraussetzungen bei den Übergangsfristen hätten sich entschieden geändert, das Lohnniveau sei nicht annähernd angeglichen. Und außerdem habe sich im Fall Griechenland keiner der Hohepriester der EU darum geschert, ob da jetzt geltendes EU-Recht verletzt werde. "Deshalb sollten wir nicht so schüchtern sein, wenn es um unsere österreichischen Interessen geht. Die anderen sind es auch nicht."

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