LR Ragger: Kärnten als Modellregion für Umsetzung des Transparenzkontos

Bund soll Versuchsprojekt in Kärnten genehmigen

Klagenfurt (OTS) - In der laufenden Diskussion auf Bundesebene um das Transparenzkonto meldet sich erneut Sozialreferent Landesrat Mag. Christian Ragger zu Wort: "Während die Zusammenführung der verschiedenen Datenbanken der Länder, Gemeinden mit jenen des Bundes ein äußerst schwieriges und langwieriges Projekt ist, macht Kärnten schon seit geraumer Zeit Nägel mit Köpfen. Kärnten hat beim Transparenzkonto eine Vorreiterfunktion in ganz Österreich. Ich biete dem Bund an, in Kärnten ein Versuchsprojekt vorzunehmen, um eine Lösung zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zu erzielen und die ständige Diskussion endlich zu beenden."

Kärnten habe mit der Datenvernetzung schon seit Monaten begonnen. Es werden derzeit 136 Leistungsarten in der Datenbank verwaltet. "Es wäre nun an der Zeit, dass sich der Bund an dem Vorgehen von Kärnten orientiert", bekräftigt Ragger. Derzeit sind in der Human-Datenbank bereits rund 83.000 Personen erfasst, die Leistungen des Landes wie Mindestsicherung, Wohnbedarfshilfe, Behindertenhilfe, Unterstützung der Jugendwohlfahrt, Babygeld, Müttergeld etct..erhalten.

Für Ragger ist es ein Gebot der Stunde, dass die Bundesbehörden, Pensionsversicherung, AMS oder die Sozialversicherungen eine Vernetzung der Daten bekommen. Datenaustausch ist für sie derzeit ein Fremdwort. Erneut appelliert Ragger an Finanzminister Josef Pröll endlich Taten zu setzten und eine 15a- BVG Vereinbarung mit den Ländern vorzubereiten, die den gegenseitigen Zugriff und Austausch auf alle Daten über die Sozialtransfers zulassen. "Der derzeitige Hickhack auf Bundesebene und die damit verbundenen Unstimmigkeiten haben negative Auswirkungen auf ganz Österreich und müssen endlich ein Ende finden", so Ragger abschließend.

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