AK fordert Maßnahmenpaket gegen Preisanstiege bei Sprit

Erhöhung der Mineralölsteuer kommt nicht in Frage!

Wien (OTS) - Auto fahren kommt teuer: "Seit Wochen müssen Autofahrer beim Tanken sehr tief in die Geldbörse greifen. Außerdem geben die Mineralölkonzerne regelmäßig vor Feiertagen oder Ferien beim Preis nochmals Gas", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Es gibt zwar Ankündigungen für mehr Transparenz und Wettbewerb seitens des Wirtschaftsministers - das ist positiv, aber "Ankündigungen alleine sind zu wenig. Davon haben die Konsumenten nichts", sagt Tumpel. "Wir brauchen unbedingt schnelle und konkrete Lösungen. Vor allem aber muss eines klar sein: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt nicht in Frage! Das würde Autofahrer zusätzlich belasten, vor allem jene, die wenig Einkommen haben und auf ihr Auto für die Fahrt in die Arbeit aber angewiesen sind", so Tumpel.

Derzeit sind die Spritpreise hoch. Eine vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Cent pro Liter würde für einen Pendler nochmals durchschnittliche Mehrkosten von 250 Euro im Jahr bedeuten. Auch der Rechnungshof bestätigte jüngst, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer ab Juli 2007 keine ökologischen Lenkungseffekte brachte, sondern es stiegen nur die Einnahmen des Finanzministers an. "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt daher für die AK nicht in Frage", sagt Tumpel.

Auch die Mineralölkonzerne holen sich regelmäßig ein zusätzliches Körberlgeld mit dem "Feiertagszuschlag". "Nur ein Cent Spritpreiserhöhung kostet die Autofahrer in Österreich rund 300.000 Euro pro Tag", rechnet Tumpel vor. "Damit die Autofahrer mehr Klarheit bei den Preisen haben und eine strengere Kontrolle der Unternehmen möglich ist, muss der Wirtschaftsminister das tägliche Spritpreismonitoring wiedereinführen", verlangt der AK Präsident.

Bei der Tankstellen-Verordnung hat erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit bestätigt. Die AK sieht sich auch durch eine market-Umfrage des Wirtschaftsministeriums bestätigt, wonach 85 Prozent der AutofahrerInnen eine Verlängerung der Tankstellen-Verordnung fordern. Die Verordnung gilt ja nur bis Jahresende. "Eine Verlängerung der Tankstellen-Verordnung ist uns zu wenig, wie das der Wirtschaftsminister angekündigt hat. Die Tankstellen-Verordnung muss unbefristet gelten", verlangt Tumpel.

Künftig sollen die Treibstoffpreise an der Straßen-Anzeigetafel bei den Tankstellen bundeseinheitlich gleich gereiht werden, und zwar bei den ersten drei Produkten (Diesel, Eurosuper und Normalbenzin). "Seit Ende 2008 liegt ja schon ein entsprechender Verordnungsentwurf im Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister muss die Verordnung rasch erlassen", fordert Tumpel. "Durch eine gleiche Reihung können Konsumenten die Preise beim Vorbeifahren besser vergleichen."

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