Kogler zu Bankengipfel: Pröll soll als Finanzminister agieren, nicht als Bankenagent

Wien (OTS) - "Bei der Regulierung der Finanzmärkte geht viel zu
wenig weiter. Sparpakete werden geschnürt, aber die Mitverursacher
der Krise kommen ungeschoren davon", stellt Werner Kogler, Budget-
und Finanzsprecher der Grünen, fest. " Es besteht der dringende
Verdacht, dass die Banken die Regierungen regulieren und nicht
umgekehrt. Wenn es schon einen Vortrag des Finanzministers beim
internationalen Bankengipfel in Wien gibt, dann muss Pröll
unmissverständlich klarstellen, dass er sich von seiner Rolle als
Bankensprecher verabschiedet und seine Verantwortung als
Finanzminister zum Wohl der SteuerzahlerInnen wahrnimmt.

Internationale Fonds, Finanzinstitutionen und Banken stiegen immer
wieder gut aus, weil sie eine Drehtür in die Regierungen haben -
global und jedenfalls auch in Österreich. Die Umsetzung des
Bankenpaketes war einmalig vorteilhaft für die von den
SteuerzahlerInnen subventionierten Banken. Und beim Griechenlandpaket
waren große Elemente eines zweiten Bankenpakets sichtbar. Diejenigen,
die groß an Zinsen für angebliches Risiko verdient haben, konnten ihr
Risiko mithilfe der Regierungen an die SteuerzahlerInnen abwälzen",
so Kogler. "Die SteuerzahlerInnen werden hingegen doppelt zur Kasse
gebeten. Zuerst stehen sie in Milliardenhöhe für Banken gerade, dann
werden Ihnen Sparpakete aufgebrummt."

Anstatt im zwielichtigen Glanz der internationalen Finanzjongleure
Reden zu halten, sollte sich die Bundesregierung darauf
konzentrieren, den EU-Finanzmarkt stärker zu regulieren, einen
Beitrag der Banken einzufordern und die Finanztransaktionssteuer,
zumindest auf EURO-Raum Ebene, einzuführen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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