Kogler zu Bankengipfel: Pröll soll als Finanzminister agieren, nicht als Bankenagent

Regierungen müssen Banken regulieren, nicht umgekehrt

Wien (OTS) - "Bei der Regulierung der Finanzmärkte geht viel zu wenig weiter. Sparpakete werden geschnürt, aber die Mitverursacher der Krise kommen ungeschoren davon", stellt Werner Kogler, Budget-und Finanzsprecher der Grünen, fest. " Es besteht der dringende Verdacht, dass die Banken die Regierungen regulieren und nicht umgekehrt. Wenn es schon einen Vortrag des Finanzministers beim internationalen Bankengipfel in Wien gibt, dann muss Pröll unmissverständlich klarstellen, dass er sich von seiner Rolle als Bankensprecher verabschiedet und seine Verantwortung als Finanzminister zum Wohl der SteuerzahlerInnen wahrnimmt.

Internationale Fonds, Finanzinstitutionen und Banken stiegen immer wieder gut aus, weil sie eine Drehtür in die Regierungen haben -global und jedenfalls auch in Österreich. Die Umsetzung des Bankenpaketes war einmalig vorteilhaft für die von den SteuerzahlerInnen subventionierten Banken. Und beim Griechenlandpaket waren große Elemente eines zweiten Bankenpakets sichtbar. Diejenigen, die groß an Zinsen für angebliches Risiko verdient haben, konnten ihr Risiko mithilfe der Regierungen an die SteuerzahlerInnen abwälzen", so Kogler. "Die SteuerzahlerInnen werden hingegen doppelt zur Kasse gebeten. Zuerst stehen sie in Milliardenhöhe für Banken gerade, dann werden Ihnen Sparpakete aufgebrummt."

Anstatt im zwielichtigen Glanz der internationalen Finanzjongleure Reden zu halten, sollte sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, den EU-Finanzmarkt stärker zu regulieren, einen Beitrag der Banken einzufordern und die Finanztransaktionssteuer, zumindest auf EURO-Raum Ebene, einzuführen.

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