SPÖ Rohr: FPK/ÖVP drängen die Kärntner Regionen in den finanziellen Ruin

Koalition streicht Regionalmanagement Rosental und verzichtet damit auf Millionen Euro an Förderungen von der EU. SPÖ fordert Budgetgipfel und Landesumlage für Kommunen.

Klagenfurt (OTS) - "Unbedarft, ohne Weitblick und Innovation
sparen FPK und ÖVP das Land Kärnten zu Tode. Das mit Jahresbeginn rückwirkende Streichen eines Drittels des Budget des Regionalmanagements Kärnten auf 2,1 Millionen Euro, bedeutet zugleich, dass Kärnten auf Millionen Euro von der EU verzichtet", übt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heftige Kritik am ersatzlosen Einsparen des Regionalmanagement-Fachpersonals im Rosental durch die zuständigen Referenten Scheuch und Martinz. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat das Regionalmanagement Projekte im Wert von 68 Millionen Euro umgesetzt, wobei 30 Millionen Euro davon von der EU geflossen sind.

Die auf Kosten innovativer Projekte und der ländlichen Entwicklung eingesparte Summe von 1,2 Millionen Euro, soll nun umgeschichtet werden, um Löcher im ländlichen Wegebaubudget zu stopfen. "Einfältiger gehts wohl nicht mehr. So schaffen es die Koalitionäre die Zukunft des Landes in kürzester Zeit zu verspielen", so Rohr weiter.

Das Rosental ist somit die erste Region der regionalisierten Gemeinden, deren Management gestrichen wurde. Ab 2012 kommt es zu einer Budgetstreichung von 30 Prozent. Mit diesem knappen Finanzrahmen und den dadurch geringen personellen Ressourcen wird eine qualitativ hochwertige Regionalbetreuung unmöglich. "Der Personalstand von derzeit 14 soll halbiert werden. Damit geht für die Regionen und Gemeinden wichtiges Wissen verloren", so Rohr weiter. So könnte aus heutiger Sicht für die LEADER-Region Villach Hermagor mit dem verbleibenden Budget gerade noch eine Vollzeit und maximal eine Teilzeitkraft arbeiten. "Diese 1,5 Personen sind dann für die Betreuung von 24 Gemeinden mit mehr als 78.000 Menschen zuständig", so Rohr. Auch alle anderen Regionen müssten mit 1,5 Stellen ihr Auslangen finden.

Rohr bekräftigt die Forderungen der SPÖ Kärnten, nach einem Budgetgipfel mit allen Beteiligten insbesondere der Gemeindevertreter, bevor das Landesbudget 2011 beschlossen wird. Weiters muss zumindest die Hälfte der Landsumlage, immerhin 18 Millionen Euro, direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden.

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