Grüne Wien protestieren gegen Bankengipfel in Wien

Werner-Lobo an Master of Disaster Ackermann, Faymann, Pröll und Co.: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Wien (OTS) - In der Wiener Hofburg trifft sich von heute bis
Samstag die globale Bankenelite, um ein weiteres Mal gesetzliche Finanzmarktregulierungen zu bekämpfen. "Wer die Banken und Märkte zu stark reglementiert und in ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt, trifft am Ende Wirtschaft und Gesellschaft", warnte der heute in Wien weilende Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kürzlich. Genau jene, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt haben und sich danach vom Staat - also den Steuerzahlern - retten haben lassen, lehnen nun staatliche Eingriffe ab, um weiterhin fette Managerboni und Dividenden zu kassieren.

"Mehr Chuzpe geht wohl nicht. Das ist, wie wenn das Organisierte Verbrechen eine Tagung abhielte, um die Politik davon zu überzeugen, dass das Strafgesetzbuch überflüssig ist", so der Globalisierungskritiker und Kandidat der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo. "Das Schlimmste daran ist aber, dass sie damit Erfolg haben." Die ÖVP betet bereits gläubig die Forderungen dieser Masters of Disaster nach, und auch die großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Faymann in Richtung Bankensteuer und Finanzmarktregulierungen erweisen sich als halbherzig. "Die Bundesregierung hat Österreich in den letzten Jahren zu einer Steueroase für Banken und Vermögende gemacht, während die arbeitende Bevölkerung - und neuerdings, wenn man den unerträglichen Inseratenkampagnen des Finanzministers glaubt, sogar Neugeborene -die Kosten der Krise bezahlen sollen", so Werner-Lobo.

Notwendig wären nicht nur Finanztransaktionssteuern sowie eine Bankensteuer in der Höhe von mindestens 0,15 Prozent unter Einbezieung der Bilanzsumme von Auslandstöchtern, sondern auch die Schließung österreichischer Filialen in Steueroasen. Die Grünen Wien begrüßen außerdem die Forderung von Attac, Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft - zu beschränken: Der Eigenhandel der Banken soll unterbunden und Dividenden sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis das Partizipationskapital zur Gänze zurückgezahlt und die notwendige Eigenkapitalquote erreicht ist.

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