Bures fordert von EU: Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene muss europäische Zielsetzung sein

Finanzierung von BBT muss langfristig abgesichert werden

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures nahm die TEN-T-Konferenz in Saragossa zum Anlass für ein bilaterales Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik, den Brenner-Basistunnel sowie den baltisch-adriatischen Korridor mit Koralm- und Semmering-Basistunnel. Bures forderte dabei gestern abend nachdrücklich ein Umdenken der europäischen Verkehrspolitik in Richtung Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dieses Bekenntnis müsse im von der EU-Kommission für Herbst geplanten Weißbuch Verkehr klar zum Ausdruck kommen. "Wir müssen wissen, woran wir sind", so Bures. "Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit sich die Milliarden-Investitionen in die Schieneninfrastruktur rentieren und tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen." Außerdem führte Bures Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister Altero Matteoli und dem neuen Brenner-Koordinator Pat Cox. ****

Verkehrsministerin Bures sieht die verkehrspolitische Entwicklung auf europäischer Ebene mit großer Besorgnis. Zahlreiche Initiativen zur Einführung von 60-Tonnen-Lkws, den sogenannten Gigalinern, Berichte des Europäischen Parlaments, die die Verlagerung auf die Schiene als obsolet bezeichnen, und die von der schwedischen Präsidentschaft Ende vergangenen Jahres vorgelegten Schlussfolgerungen für einen "Güterverkehr ohne Beschränkungen" seien klare Schritte zurück. Bures hatte den Schlussfolgerungen als einzige nicht zugestimmt; sie forderte damals wie heute eine "klare Präferenz für die Schiene" - aus Gründen der Ökologie, der Verkehrssicherheit und der Entlastung der lärm- und transitgeplagten Bevölkerung.

Als Voraussetzung für den Bau des Brennerbasistunnels müsste es neben einem europäischen Bekenntnis zu einer ökologischeren EU-Verkehrspolitik - "der Tunnel muss auch sinnvoll genutzt werden" -auch langfristige Finanzierungszusagen geben. "Für große Infrastrukturprojekte braucht es national und europäisch langfristige Finanzierungszusagen", so Bures. Eine Finanzierung über fünf Jahre sei bei Projekten mit 30- bis 50-jähriger Laufzeit viel zu kurz gegriffen. "Ich könnte schon sagen, die nächsten drei bis fünf Jahre kommen wir irgendwie über die Runden. Aber es wäre verantwortungslos zu riskieren, dass dann die Finanzierung kippt und die Bagger wieder abziehen müssen. Das wäre ja ein Schildbürgerstreich", so Bures.

Bures will die Südstrecke zur prioritären TEN-Strecke aufwerten

Ein weiteres zentrales Gesprächsthema mit dem EU-Verkehrskommissar war die Forderung der Ministerin nach Aufwertung der Südstrecke bzw. des gesamten baltisch-adriatischen Korridors zur prioritären TEN-Strecke. Damit wäre einen finanzielle Beteiligung der EU zum Bau des Koralm- und Semmeringbasistunnels verbunden. (Schluss)

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