"Die Presse" - Leitartikel: Europas Potemkinsche Balkan-Politik, von Wieland Schneider

Ausgabe vom 08.06.2010

Wien (OTS) - Außer vagen Beitrittsversprechen können die EU-Staaten keine gemeinsamen Lösungen für Südosteuropa bieten.

Die ersten Reaktionen in den europäischen Hauptstädten fielen überschwänglich aus: Von einem "positiven Signal für den Balkan" war die Rede, ja sogar von einem "Sieg für ganz Europa". Es waren die Slowenen, die ihre EU-Partner in Feierstimmung versetzten. Sie ließen sich weder von nationalistischen Parolen noch vom Wunsch beirren, ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen - und stimmten dafür, dass ein internationales Schiedsgericht den Grenzstreit mit Kroatien lösen soll. Der Grenzstreit ist ein großer Stolperstein bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Zagreb. Ohne das - äußerst knappe - Ja der Slowenen hätten sich die Verhandlungen weiter verzögert.
So gesehen ist das positive Referendum natürlich erfreulich für Südosteuropa und für Kroatien im Speziellen. In den EU-Hauptstädten scheint Überschwang - angesichts der eigenen Balkan-Politik - jedoch wenig angebracht. Denn diese Politik ist bestenfalls Potemkinscher Natur. Blickt man hinter die bunten, hoch aufragenden Fassaden, findet man: weitgehend nichts.
Bunte Politikkulissen hatten die EU-Außenminister auch vergangene Woche in Bosniens Hauptstadt Sarajewo hochgezogen. Dort wurde das Versprechen erneuert, für alle Balkan-Staaten werde früher oder später Platz in der EU sein. Kaum Substanz also, nichts Neues, wenigstens kein Rückschritt hinter bisher Zugesagtes. Dass das schon als Erfolg gilt, ist vielsagend.
Zunächst fragt sich, wie ernst dieses Versprechen überhaupt gemeint ist. Denn Länder wie Deutschland oder die Niederlande sind nicht mehr wirklich überzeugt davon, dass die Union tatsächlich alle Staaten Südosteuropas aufnehmen sollte. Die Wirtschafts- und Eurokrise sowie schlechte Erfahrungen mit Griechenland, Rumänien und Bulgarien verringern in der Bevölkerung die Lust auf weitere EU-Mitglieder. Viel mehr als die vage Verheißung einer Mitgliedschaft hat man in den EU-Hauptstädten hinsichtlich Balkan aber nicht zu bieten. Die Aussicht, irgendwann Teil des "Projekts Europa" zu sein, stellt für viele Länder Südosteuropas nach wie vor den wichtigsten Ansporn für Reformen dar. Und das ist auch gut so. Die EU-Staaten machen es sich damit aber leicht, delegieren ihre Balkan-Politik an Brüssel, machen sie zu einer Politik der Juristen, die die Übernahme der europäischen Gesetzeskonvolute durch die Beitrittswilligen verwalten.
Der Hang zur Bürokratisierung der Balkan-Politik setzt sich auf anderen Ebenen fort - bis hin zum Ansinnen der EU-"Außenministerin" Catherine Ashton, einen neuen Balkan-Beauftragten zu installieren. Als wären in Südosteuropa nicht schon genügend Emissäre der EU und der "internationalen Gemeinschaft" unterwegs. Die EU-Außenminister konnten Ashtons Idee ohnehin nicht viel abgewinnen, das Projekt scheint zunächst auf Eis gelegt.
Was fehlt, ist auch nicht ein weiterer Beauftragter, der Südosteuropa nach seinen - vermutlich individuellen - Vorstellungen gestalten will. Was fehlt, ist eine kohärente, handfeste Politik, die in den EU-Hauptstädten entworfen und dann von allen Mitgliedsländern mitgetragen wird. Wie sehr das abgeht, zeigt sich am deutlichsten im Fall von Kosovo. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an, und daran dürfte sich kaum etwas ändern. Mit atemberaubender Konsequenz boykottiert Belgrad alles, was der Eigenstaatlichkeit des Kosovo auch nur den Anschein von Legitimität verleihen könnte. Eine ungelöste Frage, die in Südosteuropa ständig zu Komplikationen führt. Und wie reagiert die EU? Einige Staaten signalisieren Serbien zwar, es solle "braver" sein, falls es tatsächlich - irgendwann - in die Union aufgenommen werden möchte. Ansonsten zeigt die EU nicht viel an gebündelter Lösungskompetenz. Wie auch, erkennen doch fünf ihrer Mitglieder - darunter Spanien -den Kosovo nicht einmal als eigenen Staat an.

Ein weiterer Dauerpatient auf dem Balkan heißt Bosnien und Herzegowina. Auch hier wären kreative Ideen gefragt, wie die Führer der drei wichtigsten Volksgruppen das komplizierte Konstrukt in einen gut funktionierenden Staat umwandeln können. Die Warnung, ohne neue Verfassung kein - ohnehin in weiter Ferne liegender - EU-Beitritt, hat in Bosnien bisher wenig gefruchtet. Vor allem, da fraglich scheint, ob Politikern wie dem bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik überhaupt sehr viel an einem EU-Beitritt liegt.
Trotz aller "positiven Signale" durch das jüngste Referendum in Slowenien bleiben wichtige Fragen in Südosteuropa ungelöst. Und die EU-Staaten zeigen keine Ambitionen, sie mit vereinten Kräften zu lösen.

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