Köstinger zieht Bilanz: Meine Stimme für die Landwirtschaft in Europa

Die Agrarvertreterin Österreichs im Europäischen Parlament über Erfolge und Ziele

Brüssel, 7. Juni 2010 (OTS) "Als die Agrarvertreterin Österreichs im Europäischen Parlament bin ich mir meiner großen Verantwortung bewusst. Es gilt aktiv an der Weichenstellung einer nachhaltigen und gerechten Agrarpolitik mitzuwirken und unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern bestmöglich zu vertreten. Das letzte Jahr war ein schwieriges, aber auch erfolgreiches Jahr. Die großen Herausforderungen liegen aber mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 noch vor uns. Auch mit den Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen, vor allem mit den Mercosur-Staaten aber auch mit Indien, wird sich zeigen in welche Richtung sich die europäische Landwirtschaft entwickeln wird", so die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger anlässlich des Jahrestages der Europawahl. ****

Im Oktober 2009 war aufgrund der dramatischen Situation am Milchsektor rasches Handeln gefordert. Gemeinsam mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich machte Köstinger mit einer Verteilaktion von heimischen Milchprodukten im Ratsgebäude in Brüssel auf die schwerwiegende Milchkrise aufmerksam. "Das Europäische Parlament war es schließlich, das durch die nachdrückliche Forderung des Agrarausschusses und insbesondere der Mitglieder der EVP-Fraktion, einen Soforthilfefond in der Höhe von 300 Millionen Euro für die europäischen Milchbauern durchsetzen konnte", so die ÖVP-Agrarsprecherin, die populistische Forderungen erfolgreich abwehren konnte: "Die sozialistische Fraktion wollte eine Verdoppelung des Fonds auf 600 Millionen Euro - das hätte das ganze Projekt sofort zum Kippen gebracht", verweist Köstinger noch einmal auf die angespannte Situation am Milchmarkt.

Als Chefverhandlerin der EVP-Fraktion macht Elisabeth Köstinger auf die schwierige Situation der Landwirtschaft innerhalb der Lebensmittelversorgungskette aufmerksam und fordert ein faires Einkommen zur Stärkung der Position der Landwirte als schwächstes Glied der Kette. "Von den großen Gewinnen entlang der Versorgungskette sieht der Landwirt kaum etwas – ganz im Gegenteil. Konfrontiert mit stark volatilen Märkten, sehen sich einige Sektoren der europäischen Landwirtschaft nicht mehr im Stande wettbewerbsfähig zu agieren und kämpfen mit Preisen unterhalb der Produktionskosten um ihr Überleben. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel auf höchstem Qualitätsniveau. Um weiterhin die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, muss für ein gerechtes Bauerneinkommen gesorgt werden.

Köstinger setzte sich aber auch erfolgreich für die Einführung einer 'place of farming'- Kennzeichnung ein, die ausweist, woher
die Produkte kommen. "Das ist gerade für unsere heimische Landwirtschaft, die für qualitativ hochwertige agrarische Erzeugnisse steht, eine bedeutende Chance. Eine klare Herkunftskennzeichnung garantiert dem Konsumenten nicht nur beste Produktqualität, sondern lässt auch auf den ersten Blick heimische Lebensmittel als solche erkennen." Köstinger kämpft für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie für eine Neueinführung einer geregelten und geschützten Bezeichnung für Erzeugnisse aus Bergregionen und aus gentechnikfreien Gebieten.

Bei den ACTA-Verhandlungen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses 'Internationaler Handel' fallen, geht es um
Bestimmungen zu Generika und die Verhinderung von Produkt- und Internetpiraterie. Seit 2006 werden Verhandlungen zu gemeinsamen Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen geführt. Dabei sind neben der EU, den USA und Japan zig andere Staaten involviert. "Die Kommission führt diese Verhandlungen aber hinter verschlossenen Türen. Die spärlichen Informationen zum Stand der Verhandlungen waren schlicht nicht ausreichend und undemokratisch. Das Europaparlament hat in dieser Frage Druck gemacht und erreicht,
dass die Kommission den Verhandlungsstand über das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie veröffentlicht. Wir haben seit Beginn der Verhandlungen eine Einbindung in den Informationsprozess sowie ausreichend Transparenz und Offenlegung gefordert. Erst im März hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Vorgehensweise aller verhandelnden Parteien kritisiert - mit Erfolg, wie man jetzt
sieht. Oberstes Ziel ist die Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger - davon werden wir auch nicht abweichen", so Köstinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +33-3-881-45211
Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003