Moser: ÖBB-Spekulationen müssen endlich Fall für den Kadi werden

Bures darf nicht länger den Kopf in den Spekulationssumpf stecken

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof deckt auf - die ÖBB-Spekulationen und ihre Umstände waren geradezu kriminell", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die Vorlage des neuesten Rechnungshofberichts, der nun mit einem halben Jahr Verspätung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Rechnungshof stellt in seinem auf Antrag der Grünen veranlassten Bericht über die ÖBB-Spekulationen in der schwarz-blauen Ära Huber, Söllinger, Reithofer gravierende Rechtsverstöße fest: grobe Pflichtverletzung, Verletzung der Sorgfaltspflicht, Falsch- und Nicht-Information des Aufsichtsrates, Unterlassung von rechtzeitigen Sanierungsschritten, Nicht-Geltendmachen von Haftungsansprüchen, sorgfaltswidriges Handeln des Präsidiums, usw. "Dies muss endlich aktien- und strafrechtliche Konsequenzen haben", fordert Moser.

"Bis dato deckt Ministerin Bures den Spekulationssumpf in den ÖBB genauso wie ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Faymann", erklärt Moser. Der Rechnungshof legt auch dar, dass zwei Jahre lang auf rechtzeitige Sanierungsschritte verzichtet wurde aus den hochriskanten Spekulationsgeschäften rechtzeitig auszusteigen. Doch sowohl Faymann als auch Bures ließen Huber und Söllinger mit Golden Hand-Shakes in der Höhe von jeweils über 800.000 Euro rühmlich von dannen ziehen, statt ihre Verträge fristlos und abfertigungsfrei zu kündigen. "Warum werden Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen? Sind die zuständigen PolitikerInnen Huber, Pöchhacker, Saxinger und Söllinger in anderen Bereichen verpflichtet? Wäscht da die eine Hand die andere?", fragt Moser. Die Verdachtsmomente sind nun wasserdicht!

Die Grünen werden alle im RH-Bericht über ÖBB-Spekulationen wegen Verfehlungen stark kritisierten Vorstände, Präsidiumsmitglieder und Aufsichtsräte anzeigen und die Ministerin nochmals zu Konsequenzen auffordern, sich dem anzuschließen und Untersuchungen zur Klärung der Organhaftung und allfälliger Schadenersatzpflichten mit eventuellen Haftungsklagen einzuleiten. "Der ÖBB-Spekulationssumpf darf nicht politisch einfach durchgetaucht werden. Die SteuerzahlerInnen werden sonst in keiner Weise die budgetären Folgen der Finanzkrise akzeptieren", so Moser.

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