Marek zu RH-Bericht: 350 Mio. Euro Steuergeld für die Pensionsprivilegien der Stadt Wien

SPÖ hängt unseren Kindern milliardenschweren Schuldenrucksack um

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien wurde heute in den Medien zu Recht
als 'Millionengrab' bezeichnet. Immerhin stellt der Rechnungshof unmissverständlich fest, dass Wien untätig ist bei der Beseitigung haarsträubender Privilegien im Pensionsrecht der Landes- und Gemeindebediensteten", sagte die Landesparteiobfrau der Wiener Volkspartei, Christine Marek, heute. "350 Millionen Euro Einsparungspotenzial bleiben dabei ungenützt. 350 Millionen, für die letztlich die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen müssen."

"Gerade in Zeiten einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist es für niemanden im Regelpensionssystem nachvollziehbar, wieso seine Arbeitsleistung in der Altersvorsorge schlechter gestellt ist als die der Bediensteten der Stadt Wien", so Marek weiter.

So liege das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 57,1 Jahren und damit weit unter jenem der "normalen" Bundesbediensteten. Zudem könne die SPÖ nach Gutdünken und ohne Kontrolle weiterhin Beamte frühzeitig unter dem Deckmantel von "Organisationsänderungen" mit vollen Pensionsbezügen in den Ruhestand versetzen.

Verzögerungstaktik herrsche auch bei den Durchrechnungszeiten. So werde der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren bei der SPÖ erst im Jahr 2042 erreicht! "Bis dahin müssen die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Reformunwilligkeit der SPÖ aus der eigenen Tasche finanzieren", so Marek weiter.

Trotz der enormen Verschuldung von mindestens 3,5 Milliarden Euro -Wiener Wohnen eingerechnet, sehe Bürgermeister Häupl keinerlei Veranlassung, endlich verantwortungsbewusst zu budgetieren: "Die rote Stadtregierung hängt damit unseren Kindern einen milliardenschweren Schuldenrucksack um, an dem die nächste Generation schwer zu schleppen haben wird, wenn wir nicht jetzt die Notbremse ziehen."

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