BZÖ-Petzner: Keine Regierungsbeteiligung der Strache-FPÖ in Kärnten!

Parteitag der ÖVP wird politische Richtungsentscheidung

Klagenfurt (OTS) - "Der Kooperationsvertrag zwischen FPK und FPÖ bedeutet für Kärnten in Wahrheit, dass die ÖVP mit Strache und der FPÖ einen dritten Koalitionspartner bekommt. Denn der Kooperationsvertrag regelt laut Medienberichten, dass Strache in Zukunft mit am Kärntner Regierungstisch sitzt, jedes zweite FPK-Mandat an die FPÖ wandert und die FPK bei Wahlen in Zukunft mit der Listenbezeichnung FPÖ antritt", erklärte heute der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Pressekonferenz.

"Für diese Dreier-Koalition gibt aber weder einen Koalitionsvertrag noch Beschlüsse der entsprechenden Parteigremien, geschweige denn einen Wählerauftrag. Die ÖVP muss daher die Konsequenzen ziehen und darf keine Regierungsbeteiligung der Strache-FPÖ in Kärnten zulassen", so Petzner weiter. "Der Parteitag der ÖVP wird daher nicht nur eine personelle, sondern auch eine politische Richtungsentscheidung für oder gegen eine Koalition mit der FPÖ und Strache. Und auch die FPK-Mandatare müssen entscheiden, ob sie das mitmachen wollen."

"Für uns ist dieser Vertrag jedenfalls die Bestätigung dafür, wovor wir immer gewarnt haben. Mit diesem Vertrag ist der Wählerverkauf und Wahlbetrug der Gebrüder-Scheuch schwarz auf weiß dokumentiert", schließt Petzner.

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