BZÖ-Bucher: CSI Hypo ist ein Riesenbluff

ÖVP hat kein Interesse an Aufklärung in Causa Hypo Alpe Adria

Klagenfurt/Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt eine Anfragebeantwortung aus der hervorgeht, dass die von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll groß angekündigte CSI Hypo ein Riesenbluff ist. "Obwohl seit Anfang des Jahres ermittelt wird, gibt es bei heute keine Ergebnisse. Pröll hat von 100 Ermittlern gesprochen, in Wahrheit sind Hilfspersonal, Sekretärinnen und Reinigungspersonal beinhaltet. Offenbar soll hier mit allen Mitteln zugedeckt werden, weil der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz massiv in die Causa Birnbacher-Honorar verstrickt ist. Jetzt ist klar, dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung des Hypo-Skandals hat", kritisierte Bucher.

Als Beispiel zeigte Bucher auf, dass der Leiter der CSI Hypo, Guido Held, gleichzeitig als Hypo-Anwalt tätig und im Aufsichtsrat eine Hypo-Investorengruppe vertreten sei. "Diese Konstellation ist absurd. Held macht als Leiter CSI Hypo Leiter Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und verweigert nach Aktenanforderung der Staatsanwaltschaft als Hypo-Anwalt die Herausgabe brisanter Dokumente. Guido Held muss sofort abgezogen werden", so der Bündnisobmann.

Bucher forderte, dass alle Machenschaften rund um das Hypo-Desaster lückenlos aufgeklärt und die Verursacher Rechenschaft gezogen werden - ohne Rücksicht auf politische Verbindungen. "ÖVP-Chef Pröll soll endlich zulassen, dass in alle Richtungen effizient und rasch ermittelt werden kann."

Der Bündnisobmann kritisierte weiters die Art der Anfragebeantwortung durch den Finanzminister als Provokation. "Die Fragen des BZÖ wurden defacto nicht beantwortet. Das Finanzministerium soll sich derartige Nullaussagen künftig sparen. Wir werden uns mit einer Beschwerde an Nationalratspräsidentin Prammer wenden", kündigte Bucher an.

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